Abstimmung vom 13. Juni: Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum revidierten CO2-Gesetz

Bern, 29.03.2021 - Die Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen. Bundesrat und Parlament wollen den Treibhausgas-Ausstoss darum senken. Mit dem revidierten CO2-Gesetz, das auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien beruht, haben sie verschiedene Massnahmen dazu beschlossen. «Davon profitieren Bevölkerung und Wirtschaft», sagte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga bei der Erläuterung der Haltung von Bundesrat und Parlament. «Mit den Investitionen stärken wir den Klimaschutz und schaffen Aufträge und Arbeitsplätze in unserem Land.» Das revidierte CO2-Gesetz kommt am 13. Juni 2021 zur Abstimmung.

Mit dem Klimawandel steigen die Temperaturen weltweit an. Das führt zu mehr Hitzewellen und Trockenperioden. Aufgrund der wärmeren Winter kommt es zudem häufiger zu starken Niederschlägen, Murgängen und Erdrutschen. Damit steigt das Risiko, dass Strassen, Bahnlinien und Häuser verschüttet werden. Der Klimawandel trifft die Schweiz als Alpenland besonders hart: Die Temperaturen steigen bei uns doppelt so stark an wie im weltweiten Durchschnitt. Bundesrat und Parlament wollen darum den CO2-Ausstoss weiter senken. Dazu haben sie das CO2-Gesetz revidiert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten Gesetz den Treibhausgas-Ausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Das entspricht den Klimazielen, zu denen sich die 189 Länder inklusive die Schweiz mit dem Übereinkommen von Paris verpflichtet haben. Die Schweiz folgt damit auch den Empfehlungen der Wissenschaft.

«Arbeitsplätze mit Zukunft»

Das revidierte CO2-Gesetz setzt wie bisher auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Die Massnahmen werden aber verstärkt. Das revidierte Gesetz sorgt mit Lenkungsabgaben dafür, dass sich klimafreundliches Verhalten lohnt. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt und innovative Firmen gestärkt. Dadurch können etwa Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden. Das Gesetz hilft zudem Bergregionen, Städten und Gemeinden, die Folgen des Klimawandels abzufedern. Beim Verkehr sorgt es dafür, dass Fahrzeuge auf den Markt kommen, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen. Dadurch sinken die Ausgaben für den Treibstoff. Das Gesetz ist sozial ausgestaltet. Die Abgaben werden mehrheitlich an die Bevölkerung zurückverteilt. Jede Person, auch Kinder, bekommt den gleichen Betrag gutgeschrieben. Davon profitieren insbesondere Familien.

«Wir müssen beim Klimaschutz vorwärts machen und dafür jetzt die Weichen richtig stellen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute in Bern. «Unsere Enkelkinder bekommen die Folgen des Klimawandels sonst noch stärker zu spüren.»

Die Schweiz hat in den letzten 10 Jahren rund 80 Milliarden Franken für den Import von Erdöl und Erdgas ausgegeben. Dieses Geld fliesst ins Ausland ab. «Mit dem revidierten CO2-Gesetz reduzieren wir die Abhängigkeit von den ausländischen Erdölkonzernen und investieren stattdessen mehr Geld in der Schweiz», so Sommaruga. «Davon profitieren Bevölkerung und Wirtschaft. Mit den Investitionen stärken wir den Klimaschutz und schaffen Arbeitsplätze mit Zukunft. Das ist in Zeiten wie jetzt enorm wichtig.»

Kantone unterstützen CO2-Gesetz

«Das CO2-Gesetz gibt den Bemühungen der Kantone, die CO2-Emissionen der Gebäude zu senken, zusätzlichen Schub», betonte der Bündner Regierungspräsident Mario Cavigelli, Präsident der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) und Vorsteher des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität des Kantons Graubünden, vor den Medien. Die Kantone hätten hier in den vergangenen Jahren bereits vieles geleistet, doch das CO2-Gesetz bringe zusätzliche Planungssicherheit und Investitionsanreize. «Gemeinsames Ziel von Bund und Kantonen ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Wärmeversorgung erneuerbar zu gestalten.»

Cavigelli betonte, das CO2-Gesetz sei auch eine Chance für innovative Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Entsprechende Massnahmen lösten wichtige Impulse aus und stärkten so deren Wettbewerbsfähigkeit. Ganz besonders am Herzen liege ihm als Vertreter eines Gebirgskantons zudem der Schutz der Berggebiete vor den Folgen des Klimawandels.

Breite Unterstützung

Bundesrat und Parlament empfehlen der Stimmbevölkerung, das revidierte CO2-Gesetz am 13. Juni 2021 anzunehmen. Es wird auch von den Kantonen, dem Städteverband sowie dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) unterstützt. Zudem von den meisten Parteien, den Umweltorganisationen, den Mobilitätsverbänden Touring Club Schweiz (TCS) und Verkehrs-Club Schweiz (VCS) sowie von zahlreichen Verbänden der Wirtschaft (z.B. Economiesuisse, Bankiervereinigung, Swissmem, Bauen Schweiz, Baumeisterverband).


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