Erwartungen an Frontex adressiert

Bern, 02.03.2021 - Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), und Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), trafen sich heute in Basel zu einem Austausch. Christian Bock betonte dabei die Wichtigkeit eines funktionierenden Schutzes der Aussengrenzen des Schengen-Raums für die Schweiz, machte jedoch auch klar, dass die Grundrechte dabei zwingend eingehalten werden müssten.

Im heutigen Austausch zwischen Fabrice Leggeri, Frontex-Exekutivdirektor, und Christian Bock, Direktor der EZV, wurden das Schweizer Engagement bei Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, sowie die bevorstehende Schengen-Weiterentwicklung und der damit verbundene Ausbau der Agentur besprochen. Dabei betonte Christian Bock, dass ein funktionierender Grenzschutz und die Einhaltung der Grundrechte untrennbar miteinander verknüpft seien. Der Aufbau der Frontex-Ressourcen müsse mit einer parallelen Stärkung des Grundrechtsschutzes einhergehen. So erwarte die Schweiz von Frontex, dass die neu vorgesehenen 40 Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter ihre Arbeit umgehend aufnehmen und Vorwürfen von Verletzungen der Grundrechte nachgegangen werde.

Schweiz nimmt Vorwürfe an Frontex sehr ernst

Die Schweizer Delegation forderte Frontex im Rahmen der Verwaltungsratssitzungen mehrmals auf, eine gründliche, zeitnahe und transparente Untersuchung der Push-Back-Vorwürfe sicherzustellen. Die Grundrechte müssen bei allen Einsätzen von Frontex ausnahmslos eingehalten werden. Insbesondere muss für schutzbedürftige Personen jederzeit die Möglichkeit bestehen, ein Asylgesuch einzureichen. Die Schweiz begrüsst daher, dass Frontex diesen Vorwürfen nachgeht und wird die weiteren Entwicklungen im Verwaltungsrat eng verfolgen. Zudem arbeitet die Schweiz aktiv in der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Push-Back-Vorwürfe mit.

Schweizer Engagement bei Frontex

Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz an der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Nebst der Beteiligung an Ausbildungsprogrammen und Arbeitsgruppen sowie der Mitwirkung bei der Erstellung von Risikoanalysen umfasst das Engagement insbesondere die Teilnahme an Operationen an den Schengen-Aussengrenzen. So stehen zurzeit vier Mitarbeitende der EZV für Frontex im Einsatz: Zwei Personen in Griechenland an der Grenze zu Albanien, eine Person in Bulgarien an der Grenze zur Türkei sowie eine Person in Kroatien an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina. Schweizer Grenzschutzexperten werden nicht auf Küstenwachschiffen eingesetzt.

Darüber hinaus entsendet die Schweiz seit Februar 2021 bis zu zwei Expertinnen und Experten für Grundrechtsangelegenheiten in das Büro des Grundrechtsbeauftragten der Agentur. 


Adresse für Rückfragen

Mediendienst Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG
Tel. +41 58 462 67 43, medien@bazg.admin.ch


Herausgeber

Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
https://www.bazg.admin.ch

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82538.html