«Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen»: Stellungnahme des Bundesrats
Bern, 20.01.2021 - -
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung 20. Januar 2021 zur parlamentarischen Initiative 17.423 «Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen» Stellung genommen. Er unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Gesetzesrevision und begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen zur Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips.
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