Bund und Kantone ernennen Peppino Giarritta zum Beauftragten Digitale Verwaltung Schweiz
Bern, 31.08.2020 - Der Bundesrat hat am 26. August 2020 und der Leitende Ausschuss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am 28. August 2020 Peppino Giarritta zum Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) ernannt. Herr Giarritta ist zurzeit Leiter der Hauptabteilung Digitale Verwaltung und E-Government der Staatskanzlei des Kantons Zürich und wird die neu geschaffene Funktion am 1. März 2021 antreten.
Im Frühling 2020 haben der Bundesrat und die Kantonsregierungen vom gemeinsamen Schlussbericht von EFD und KdK «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination» Kenntnis genommen und dem darin vorgeschlagenen Vorgehen zugestimmt. Das gemeinsame Projekt zielt darauf ab, die strategische Steuerung und Koordination von Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden wirksamer zu gestalten. Dies soll namentlich durch eine Zusammenführung von E-Government Schweiz und der Schweizerischen Informatikkonferenz in eine neue Organisation Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) erreicht werden.
Mit der Zustimmung zur Umsetzung des Projekts haben der Bundesrat und die Kantonsregierungen das EFD und die KdK auch beauftragt, die Wahl einer/eines Beauftragten von Bund und Kantonen für die Digitale Verwaltung vorzubereiten und dem Bundesrat und dem Leitenden Ausschuss der KdK im 3. Quartal 2020 einen entsprechenden Antrag vorzulegen. Aus dem Bewerbungsverfahren ging Peppino Giarritta, Leiter der Hauptabteilung Digitale Verwaltung und E-Government der Staatskanzlei des Kantons Zürich hervor. Herr Giarritta verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich der Digitalen Verwaltung. Er kennt die relevanten kantonalen Gremien und ist auch mit den E-Government-Strukturen auf gesamtschweizerischer Ebene vertraut. Im Kanton Zürich hat er zudem bereits ähnliche Strukturen aufgebaut, wie sie nun auch national zum Tragen kommen sollen.
Vor seiner Einsetzung als Leiter der Hauptabteilung Digitale Verwaltung und E-Government der Staatskanzlei des Kantons Zürich arbeitete Peppino Giarritta seit 2009 als Leiter der Stabsstelle E-Government beim Kanton Zürich. Davor war er in der Privatwirtschaft, an der Universität Zürich und am Cern in Genf tätig. Herr Giarritta ist promovierter Physiker und verfügt auch über einen Abschluss als Wirtschaftsingenieur. Seit 2016 ist er zudem Vorsitzender des Planungsausschusses E-Government Schweiz und Beratendes Mitglied im Steuerungsausschuss E-Government Schweiz.
In der sich im Aufbau befindenden neuen Organisation DVS verantwortet und steuert der Beauftragte von Bund und Kantonen die auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene laufenden Arbeiten, leitet das operative Führungsgremium und die Geschäftsstelle, plant Delegiertenversammlungen der beteiligten Gemeinwesen und leitet ständige oder temporäre Arbeitsgruppen und Kommissionen. Er verantwortet die strategische Weiterentwicklung von E-Government sowie des Zusammenspiels der digitalen Transformation der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, verfolgt die internationale Entwicklung und pflegt Kontakte mit vergleichbaren Organisationen im Ausland.
Ebenso pflegt der Beauftragte für die DVS eine enge Zusammenarbeit mit dem Delegierten des Bundesrats für die Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI) der Bundesverwaltung. Die Aufgaben der beiden neuen Organisationseinheiten DTI und DVS ergänzen sich gegenseitig. Während die DTI die Digitalisierung innerhalb der Bundesverwaltung voranbringen soll, liegt der Fokus bei der DVS auf der vertikalen Abstimmung und Steuerung der digitalen Transformation der Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden.
Die neue Organisation DVS ist paritätisch aufgebaut und wird von Bund und Kantonen gemeinsam getragen und geführt. Administrativ sind der Beauftragte und die künftige Geschäftsstelle DVS beim GS EFD angesiedelt.
Begriffserläuterung und Zuständigkeiten
Beauftragter von Bund und Kantonen für die «Digitale Verwaltung Schweiz»
Die noch im Aufbau begriffene Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» soll sicherstellen, dass zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden eine Abstimmung unter anderem von Rechtsetzungsvorhaben, der Festlegung von verbindlichen Standards im Bereich des Datenmanagements, der Durchgängigkeit von Prozessen sowie der Identifizierung und Bereitstellung von Basisdienstleistungen wie Identitätsdienste stattfinden kann. Weiter soll der Wissens- und Erfahrungsaustausch sichergestellt werden. Der Fokus liegt somit auf dem Abgleich zwischen den Staatsebenen. Dies bedingt einen fortlaufenden Dialog zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden.
Delegierter des Bundesrats für «Digitale Transformation und IKT-Lenkung»
Der Bereich DTI hat vor allem die Aufgabe, verwaltungsintern sicherzustellen, dass Geschäftsprozesse, Datenmodelle und Informatikmittel innerhalb des Bundes verwaltungseinheitsübergreifend aufeinander abgestimmt sind. Der Delegierte DTI kann dazu Entscheide, Vorgaben und Weisungen für die Bundesverwaltung erlassen. Ausserdem sorgt er für eine übergeordnete Sicht auf die IKT-Vorhaben und Mittel der Bundesverwaltung und für eine zentrale Steuerung derselben unter Beachtung der Prinzipien der Interoperabilität, der Wirtschaftlichkeit und der Sicherheit. Es handelt sich also um eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Bundesverwaltung. Die Einheit DTI wurde bei der Stabsstelle des Bundesrates, der Bundeskanzlei, angesiedelt.
Adresse für Rückfragen
Peter Minder, Leiter Kommunikation EFD
Tel. +41 58 462 63 01, peter.minder@gs-efd.admin.ch
Thomas Minger, stv. Generalsekretär KdK
Tel. + 41 31 320 30 16, t.minger@kdk.ch
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Generalsekretariat EFD
https://www.efd.admin.ch
