EDA kritisiert fehlende Rechtsstaatlichkeit bei Verfahren gegen Lokalangestellte der Schweizer Botschaft in Sri Lanka

Bern, 16.12.2019 - Eine Mitarbeitende der Schweizer Botschaft in Colombo ist heute wegen angeblicher Falschaussage in Untersuchungshaft genommen worden. Das EDA ist besorgt über diesen Entscheid. Es fordert von den sri-lankischen Justizbehörden, dass beim weiteren Verfahren die Persönlichkeitsrechte seiner Mitarbeitenden besser geschützt und das nationale Recht sowie die internationalen Standards eingehalten werden. Das EDA und die Schweizer Botschaft in Colombo werden ihrer Verantwortung als Arbeitgeber weiter nachkommen und die Mitarbeitende im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

Die lokale Angestellte der Schweizer Botschaft war am 25. November 2019 laut eigenen Angaben in Colombo gegen ihren Willen festgehalten worden, um botschaftsinterne Informationen herauszugeben. Während des Verfahrens haben die Mitarbeitende als Opfer und die Schweizer Botschaft vollumfänglich mit den sri-lankischen Behörden kooperiert. Das EDA hat dabei wiederholt die Einhaltung der rechtsstaatlichen Standards eingefordert. Insbesondere kritisiert das EDA die 30-stündige Befragung über drei Tage trotz schlechtem gesundheitlichen Zustand der Botschaftsmitarbeitenden sowie die öffentliche Infragestellung ihrer Schilderung durch hohe sri-lankische Beamte vor Ende der Untersuchungen.

Nach der Festnahme seiner Mitarbeitenden erwartet das EDA von der sri-lankischen Justiz, dass diese sich an die eigenen Rechtsvorgaben hält, die internationalen Standards für ordnungsgemässe Verfahren einhält und die Persönlichkeitsrechte besser schützt als bisher. Als Arbeitgeber fordert das EDA, dass die sri-lankischen Behörden ihren Pflichten gemäss anwendbarem Recht nachgehen und dem instabilen Gesundheitszustand der Mitarbeitenden Rechnung tragen. Die Schweiz betont, dass in diesem exemplarischen Fall das Ansehen Sri Lankas als Rechtsstaat auf dem Spiel steht. Das EDA und die Schweizer Botschaft in Colombo werden ihre Mitarbeitende im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin unterstützen.

Das EDA hat den sri-lankischen Behörden gegenüber wiederholt erklärt, dass sie einen gemeinsamen und konstruktiven Weg sucht, um den Sicherheitsvorfall zu klären. Am 16. Dezember 2019 hatte dies auch der Schweizer Botschafter in Colombo in einem direkten Gespräch mit Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapakse unterstrichen.


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