Bundesrat nimmt Umsetzungen aus Sicherheitsverbundsübung 2014 zur Kenntnis

Bern, 28.08.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2019 den Umsetzungsbericht IV zu den Empfehlungen aus der Sicherheitsverbundsübung 2014 (SVU 14) zur Kenntnis genommen. Das Gros der Massnahmen aus den Empfehlungen konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Einige Empfehlungen beinhalten laufende Prozesse oder bedürfen noch der Überprüfung an der diesjährigen Sicherheitsverbundsübung 2019. Bei drei Massnahmen wird zur Umsetzung noch ein Parlamentsentscheid benötigt.

Basierend auf dem Bundesratsauftrag vom 20. Mai 2015 wurden diejenigen Amtsstellen, die nach der SVU 14 Massnahmen zur Umsetzung zugewiesen erhalten haben, vom BABS bezüglich des Umsetzungsstandes befragt. Die daraus entstandenen ersten drei Umsetzungsberichte wurden vom Bundesrat am 18. Mai 2016, 09. Mai 2017 und 20. Juni 2018 zur Kenntnis genommen. Der nun vorliegende letzte Umsetzungsbericht zeigt den erreichten Stand der Arbeiten per 3. Januar 2019 auf. Die Umsetzung der Empfehlungen und Massnahmen hat einen guten Stand erreicht. Innert Jahresfrist konnten 3 Massnahmen neu abgeschlossen werden. Damit sind nun 21 Massnahmen von den insgesamt 42 Massnahmen abgeschlossen und überprüft. 18 Massnahmen befinden sich in der Umsetzung und müssen noch auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Bei 3 Massnahmen ist die Umsetzung vorbereitet worden. Sie betreffen das Lageverbundsystem und das nationale sichere Datenverbundsystem. Zurzeit debattiert das eidgenössische Parlament über die entsprechenden Geschäfte.

Der im Bericht dargestellte Stand der Umsetzung der Massnahmen resultiert aus dem Selbstbericht der involvierten Amtsstellen. Die SVU 19 wird – mindestens punktuell – den Umsetzungsstand einiger Massnahmen aus einer externen Optik prüfen und entsprechend festhalten.

Da die Massnahmen aus der SVU 14 in der SVU 19 überprüft und – dort wo Lücken bestehen – neue Massnahmen formuliert werden, hat der Bundesrat entschieden, den Auftrag zur Rapportierung des Umsetzungsstandes der Massnahmen aus der SVU 14 mit dem vorliegenden Umsetzungsbericht abzuschliessen.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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