26. Tätigkeitsbericht 2018/2019: Die Schweiz muss Datenschutzniveau halten
Bern, 18.6.2019 - Der EDÖB erwartet, dass Bundesrat und Parlament der Schweizer Bevölkerung durch eine baldige Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 und den zügi-gen Abschluss der Totalrevision des Datenschutzgesetzes weiterhin ein mit dem europäischen Umfeld abgestimmtes Schutzniveau gewährleisten. Bei seiner Da-tenschutzaufsicht setzt der Beauftragte Schwerpunkte bei den Sicherheitsbe-hörden des Bundes und der Firma SwissSign. Bezüglich Öffentlichkeitsgesetz setzt sich die schon im Vorjahr festgestellte Konsolidierung fort.