Bundesrat will Flexibilität im Budgetvollzug erhöhen
Bern, 22.5.2019 - Im Nachgang zum Expertenbericht Schuldenbremse von 2017 hat der Bundesrat mehrmals über eine Anpassung der Schuldenbremse diskutiert. Auf Basis eines Berichtes über die Entwicklung der Budgetunterschreitungen hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 beschlossen, die Flexibilität der Verwaltungseinheiten bei der Budgetumsetzung zu erhöhen. Auf eine Ergänzung der Schuldenbremse will er aber verzichten.