Besondere Informatikprogramme: die Kosten werden geteilt
Bern, 27.2.2019 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 den Finanzierungsmodus für besondere Informatikprogramme, sogenannte GovWare, verabschiedet. Diese Programme ermöglichen die Überwachung der Kommunikation zwischen Kriminellen mit hohem Gefahrenpotential, auch wenn diese verschlüsselt kommunizieren. Für die Strafverfolgung sind diese Programme unverzichtbar geworden. Die Ressourcen sollen dank Synergien zwischen dem Bund und den Kantonen optimal genutzt werden. Während der Bund die Investitionskosten trägt, übernehmen die Kantone die Kosten für die von ihnen genutzten Lizenzen.