Bundesrat verabschiedet Bericht zu Regulierungsbremsen
Bern, 10.12.2018 - Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 den Bericht «Regulierungsbremse: Möglichkeiten und Grenzen unterschiedlicher Ansätze und Modelle» gutgeheissen. Der Bericht zeigt verschiedene Modelle von Regulierungsbremsen sowie deren Chancen und Risiken auf. Der Bundesrat setzt vor allem auf Transparenz bei Regulierungsprozessen.
Der Bericht geht auf das Postulat Andrea Caroni (15.3421) zurück, welches die Prüfung einer Regulierungsbremse auf Bundesebene fordert. Mit Regulierungsbremsen sollen die Ausweitung der Regulierungstätigkeit und die damit verbundenen Kosten eingedämmt werden. Gemäss dem Bericht gibt es grundsätzlich drei Varianten zur Eindämmung: quantitative Massnahmen, strengere Regeln im Gesetzgebungsprozess sowie Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz.
Eine auch international viel diskutierte quantitative Massnahme ist die «One in, one out»-Regel. Diese sieht vor, dass für jede neu eingeführte Regulierung auf eine vergleichbare bestehende verzichtet wird. Neben solchen quantitativen Zielen für Regulierungskosten können auch strengere Regeln im Gesetzgebungsprozess und Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz (wie etwa die Regulierungsfolgenabschätzung, Regulierungskostenmessungen oder Evaluationen) als Regulierungsbremse wirken.
Der Bericht zeigt zudem, dass die Einbindung von rein mechanischen Regulierungsbremsen in den schweizerischen Kontext komplex wäre. Dies sind Massnahmen, die keinen Handlungsspielraum lassen und starke Konsequenzen nach sich ziehen. Auch ausländische Modelle lassen sich nicht ohne Weiteres in das staatspolitische Gefüge der Schweiz übertragen. Schliesslich zeigt der Bericht auf, dass die Wirksamkeit solcher Regulierungsbremsen massgeblich vom politischen Willen der Akteure abhängt, selbst bei einer strengen und mechanischen Anwendung.
Aus heutiger Sicht ist auch im Ausland noch unklar, inwieweit solche Ansätze tatsächlich zu einer Reduktion der Kosten für die Unternehmen führen. So führen gewisse Massnahmen dazu, dass Kosten letztlich nicht reduziert, sondern auf andere Ebenen (z.B. auf Kantone oder Gemeinden) oder zu anderen Akteuren (Konsumenten oder die öffentliche Hand) verschoben werden.
Allzu starre Regeln sind aus Sicht des Bundesrates wenig sinnvoll. Der Bundesrat setzt in erster Linie auf Transparenz, welche durch eine Verbesserung der Regulierungsfolgenabschätzung bei neuen und Ex-post-Evaluationen bei bestehenden Regulierungen erreicht werden soll. Eine erhöhte Transparenz kann das Bewusstsein für die Auswirkungen von Regulierungen stärken. Dies ermöglicht den politischen Entscheidungsträgern, die Kosten neuer Regulierungen besser einzuschätzen sowie Reduktionspotentiale zu identifizieren.
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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
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