Ziele der internationalen Zusammenarbeit: Die Schweiz ist auf Kurs

Bern, 30.11.2018 - In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 setzte sich die Schweiz messbare Ziele. An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat den Halbzeitbericht zur Umsetzung der Botschaft verabschiedet. Dieser fasst die erreichten Resultate zusammen und zeigt: Mit ihrem Engagement erfüllt die Schweiz die angestrebten Wirkungsziele weitgehend. Damit trägt sie bei zu einer Welt ohne Armut und in Frieden, welche sich nachhaltig entwickelt. Dies dient auch dem Wohlstand und der Sicherheit der Schweiz.

Im Halbzeitbericht legt der Bundesrat im Auftrag des Parlaments Rechenschaft über die laufende Umsetzung der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020 ab. Darin setzte der Bundesrat anhand von Wirkungszielen Prioritäten, um in Partnerländern Armut und Not zu lindern, natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten, nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen sowie Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.

Die Botschaft wird planmässig umgesetzt. So haben beispielsweise 8 Millionen Menschen dank der Schweiz besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser und effizienten Bewässerungssystemen für die Landwirtschaft. 9 Millionen Menschen, mehr als die Hälfte davon Frauen, nehmen dank Schweizer Unterstützung Grundbildungs- und Berufsbildungsangebote wahr. 4,4 Millionen Menschen in 48 Städten in Afrika, Asien und Lateinamerika profitierten von einer nachhaltigeren Städteplanung. Und in sechs Ländern, darunter Myanmar und Kolumbien, begleitete die Schweiz Waffenstillstandsverhandlungen.

Externe Evaluationen und die in Projekte integrierte Wirkungsmessung belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Projekte ihre Ziele erreichen. Ein Team unabhängiger Expertinnen und Experten analysierte beispielsweise 70 Projekte der DEZA und des SECO im Bereich Beschäftigung. Fast 85 Prozent der Projekte verlaufen zufriedenstellend bis sehr gut (S. 19 des Halbzeitberichts).

Die Wirkungsmessung dient aber nicht nur der Rechenschaftslegung, sondern auch der Projektsteuerung und dem gemeinsamen Lernen aus verfehlten Zielen. In Bolivien beispielsweise musste ein Projekt zur umweltschonenden Abfallbewirtschaftung und Abwasserreinigung eingestellt werden, weil es sich zu wenig an den Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung und Behörden ausrichtete (S. 10). In Moldawien erreichte das Schweizer Engagement im Umgang mit Migration sein Ziel nicht. Das Programm wurde daher für 2018–2021 angepasst: Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen sollen nun bei potenziellen Migrantinnen und Migranten diejenigen Fähigkeiten gefördert werden, die auf dem heimischen Arbeitsmarkt gefragt sind (S. 15).

Weltweit leben immer noch rund 730 Millionen Menschen in extremer Armut und müssen mit weniger als 1.90 US-Dollar pro Tag auskommen. Der Klimawandel, bewaffnete Konflikte, schwache staatliche Institutionen und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven bedrohen die Lebensgrundlagen vieler Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Schweiz engagiert sich diesbezüglich aus eigenem Interesse: Mit ihrer globalisierten, offenen Volkswirtschaft ist die Schweiz auf eine stabile internationale Ordnung angewiesen, die auf Zusammenarbeit beruht. Globale Herausforderungen wie Klimawandel, Wasserknappheit, irreguläre Migration oder Pandemien sind auch hierzulande spürbar. Sie halten sich nicht an Landesgrenzen und erfordern darum ein gemeinsames Handeln.

Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verfügt die internationale Gemein¬schaft erstmals über einen globalen Orientierungsrahmen, um solche Herausforderungen in ihren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen anzugehen. Das Engagement der Schweiz in der internationalen Zusammenarbeit ist auch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030.


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