Bundesrat verabschiedet Botschaften zu Doppelbesteuerungsabkommen mit Ecuador und Sambia

Bern, 18.04.2018 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 die Botschaften zu einem Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Ecuador sowie zu einem neuen DBA mit Sambia verabschiedet. Beide Botschaften wurden an die eidgenössischen Räte überwiesen.

Die Schweiz und Ecuador haben am 26. Juli 2017 in Quito ein Änderungsprotokoll zum DBA vom 28. November 1994 auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Änderungsprotokoll zum DBA führt eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard ein.

Die Schweiz und Sambia haben am 29. August 2017 in Lusaka ein neues DBA auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es ersetzt das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich aus dem Jahr 1954, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung findet, und wird eine für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten förderliche Rechtssicherheit schaffen.

Das neue DBA mit Sambia trägt den Entwicklungen aus dem OECD-Projekt «Base Erosion and Profit Shifting» (BEPS) gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen Rechnung. Es sieht namentlich eine Missbrauchsklausel und eine Schiedsklausel vor. Das DBA enthält ausserdem eine Amtshilfeklausel gemäss internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss der beiden Abkommen begrüsst. Für das Inkrafttreten müssen die beiden DBA vom schweizerischen Parlament genehmigt werden.


Adresse für Rückfragen

Sektion bilaterale Steuerfragen und Doppelbesteuerung, Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Tel. Nr. +41 58 462 71 29, dba@sif.admin.ch



Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Finanzdepartement
http://www.efd.admin.ch

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-70464.html