Bundesrat will mit Öffnung von Daten- und Vertriebssystemen Mobilität weiter vereinfachen
Bern, 08.12.2017 - Die Digitalisierung ermöglicht es, unterschiedliche Transportarten wie Auto, Taxi, öffentlicher Verkehr oder Velo- und Fussverkehr einfacher und gezielter als bisher zu kombinieren und dadurch die Mobilität weiter zu vereinfachen. Der Bundesrat will diese Entwicklung fördern, wie er am 8. Dezember 2017 im Rahmen einer Aussprache beschlossen hat. Im Zentrum steht die Öffnung des Zugangs zu Verkehrsdaten und Vertriebssystemen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, entsprechende Massnahmen zu definieren und bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur Öffnung der Vertriebssysteme im öffentlichen Verkehr (öV) zu erarbeiten.
Dank Apps und weiteren elektronischen Plattformen können Wege und Reisen künftig massgeschneidert und je nach Zeitbudget, Verkehrslage, Preisbewusstsein und Wetter unterschiedlich geplant und gebucht werden. Die Verkehrsmittel (Auto, Zug, Bahn, Bus, Fahrrad usw.) spielen dabei zunehmend eine untergeordnete Rolle, da digitale Dienstleister verschiedenste Mobilitätsangebote kombinieren und diese den Nutzerinnen und Nutzern für die Reise von A nach B anbieten können. Nebst der Ermöglichung von vereinfachten und auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittenen neuen Mobilitätsangeboten hat diese Entwicklung weiteres Potenzial: Informationen zum Verkehrsaufkommen sowie zu den Kosten und Routenvarianten können dazu beitragen, Verkehrsspitzen zu brechen und die Verkehrsinfrastruktur gleichmässiger auszulasten. Weiter schafft die Entwicklung ein Potenzial dafür, die Mobilitätsversorgung von peripheren Regionen und zu Randzeiten gezielter auf die Nachfrage auszurichten und dadurch effizienter zu gestalten.
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 im Rahmen des Berichts zu den Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft das UVEK mit weiteren Abklärungen zu diesem Themenbereich beauftragt. Dieses hat in der Folge unter Einbezug der wesentlichen Akteure aus der Verkehrs- und Technologiebranche und der Behörden ein Aussprachepapier zu Handen des Bundesrats erarbeitet. Auf dieser Basis hat der Bundesrat nun beschlossen, auf die Öffnung von Daten- und Vertriebssystemen hinzuwirken und Massnahmen zu erarbeiten, um die Entwicklung von Angeboten der multimodalen Mobilität zu fördern.
Die notwendigen Grunddaten für multimodale Mobilitätsangebote umfassen Geodaten (z. B. bezüglich Schienen- und Strassennetze, Haltestellen, Parkplätze, Standplätze von Miet- und Genossenschaftsfahrzeugen und Taxis), Betriebsdaten (Fahrplan, Reisezeit, Echtzeitverkehrsdaten, Verfügbarkeit) sowie Preisdaten (Billettpreise, Parkkosten, Kosten pro Strecke je Verkehrsmittel usw.). Der Bundesrat will eine aktive und koordinierende Rolle übernehmen, um die Verfügbarkeit dieser Daten zu fördern. Mit der Bereitstellung seiner eigenen Daten übernimmt der Bund eine Vorbildfunktion und richtet im Rahmen der Eignerstrategien dieselben Erwartungen an die bundesnahen Unternehmen.
Als ersten Schritt will der Bundesrat die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs verpflichten, den Zugang zu den Vertriebssystemen für Dritte unter definierten Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Er hat das UVEK beauftragt, bis Ende 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten. Die Mobilitätsanbieter ausserhalb des öffentlichen Verkehrs werden aufgefordert, ihre Systeme ebenfalls zu öffnen. Mit Pilotprojekten, der Prüfung von Anreizen und koordinierenden Gesprächen will der Bundesrat die Entwicklung auch ausserhalb des öffentlichen Verkehrs vorantreiben. Bei Bedarf behält er sich auch regulierende Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe vor.
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