Bundesrat will begrenzten Austausch von Luftlagedaten mit der NATO

Bern, 01.12.2017 - Der Bundesrat will dem Nato-Programm für den Austausch von Luftlagedaten beitreten, um den Zugang zu wesentlichen Informationen für die nicht-militärische Luftraumsicherheit der Schweiz zu sichern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Dezember 2017 der Vereinbarung über Air Situation Data Exchange mit der Nato und Deutschland zugestimmt und dem Parlament zur Genehmigung überwiesen.

Für die Sicherheit des Luftraums über der Schweiz sind verlässliche Kenntnisse über die Luftlage von zentraler Bedeutung. Unerlässlich sind dazu auch Daten über die nicht-militärische Luftlage im europäischen Umfeld. Diese sichern der Schweizer Luftwaffe genügend Vorwarnzeit und erlauben bei Bedarf, luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen.

Die bestehenden bilateralen Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarstaaten sehen diesen Luftlagedatenaustausch vor. Allerdings gehen die die Nato-Mitglieder unter den Nachbarstaaten dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national zu erstellen, sondern im Rahmen der Nato zu generieren. Somit verliert die Schweiz die Datenquellen für das wichtige Bild jenseits ihrer Landesgrenzen. Die Nato bietet aber den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmen, mit Air Situation Data Exchange (ASDE) an, nach individuellen Bedürfnissen nicht-militärische Luftlagedaten zu beziehen. Mit einem Beitritt zu ASDE kann die Schweiz das eigene Bild über die Luftlage jenseits ihrer Grenzen ergänzen.

Austausch für den Luftpolizeidienst

Die Nato und die Schweiz tauschen mit ASDE ausschliesslich Luftlagedaten aus, die einsatzrelevant sind für den Luftpolizeidienst in Friedenszeiten. Militärisch sensible Daten werden keine ausgetauscht. Die Schweiz tauscht auch keine Daten aus, die eine Konfliktpartei in einem internationalen bewaffneten Konflikt begünstigen könnte. Die Vereinbarung enthält eine spezielle Klausel, die es der Schweiz jederzeit erlaubt, den Datenaustausch einseitig und für eine von der Schweiz alleine festgelegte Dauer zu suspendieren. Dies stellt sicher, dass die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schweizer Neutralität mit der Teilnahme an ASDE nicht in Frage gestellt wird.

Die Nato selber verfügt über keine eigenen Mittel, um ihre Luftlagedaten in die Schweiz zu liefern. Deshalb bietet sich Deutschland als Nato-Mitgliedstaat und Nachbarstaat der Schweiz an, den ASDE-Datentransport in und aus der Schweiz sicherzustellen. Aus diesem Grund schliesst die ASDE-Vereinbarung auch Deutschland mit ein.

Die Vereinbarung muss dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden. Die Eidgenössischen Räte werden die Vereinbarung voraussichtlich in der Frühjahrssession und in der Sommersession 2018 behandeln.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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