Die Schweiz in der internationalen Umweltprüfung: Durchzogene Notenbilanz

Bern, 27.11.2017 - Der 3. Umweltprüfbericht der OECD über die Schweiz zeigt, dass trotz Fortschritten die Umweltbelastung in der Schweiz immer noch sehr hoch ist. Insbesondere beim Schutz der Biodiversität und der Wasserqualität braucht es weitere Anstrengungen. BAFU-Direktor Marc Chardonnens und der stellvertretende Generalsekretär der OECD, Masamichi Kono, präsentierten den Bericht am 27. November 2017 in Bern den Medien.

Zum dritten Mal seit 1998 hat die OECD die Umweltleistungen der Schweiz untersucht (siehe Kasten). Der Bericht fokussiert auf Biodiversität, Wasser und ressourcenschonendes Wachstum und enthält 42 Empfehlungen an die Adresse der Schweiz.

Gute Noten erhält die Schweiz für den im OECD-Vergleich niedrigen Energieverbrauch der Wirtschaft und für die Verbesserung der Ressourceneffizienz im Inland. Auch das Engagement der Schweiz in zahlreichen internationalen Umweltgremien und Initiativen sowie für eine nachhaltigere Finanzwelt wird positiv beurteilt.

Weitere Fortschritte nötig

Deutlich weist die OECD in ihrem Bericht aber auch auf fortbestehende Umweltbelastungen hin und ortet Lücken in der schweizerischen Umweltpolitik. Der Schweiz ist die absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Gesamtumweltbelas­tun­gen bisher nicht gelungen. So belasten die Konsum­gewohnheiten der Bevölkerung die globale Umwelt, und die Schweiz produziert mit 742 kg pro Kopf und Jahr fast am meisten Siedlungsabfall in Europa. Um die Schweiz als Vorreiter von Öko-Innovationen neu zu positionieren, braucht es gemäss der OECD zusätzlichen Schub. Zudem sind die Gewässer durch die intensive Wasserkraftnutzung, durch Pestizide aus der Landwirtschaft und Mikroverun­reinigungen aus Haushalten und Industrie teilweise hohen Belastungen ausgesetzt.

Biodiversität unter Druck

Die Schweiz hinkt bei der Erhaltung der Biodiversität anderen OECD-Ländern hinterher. Grösse, Qualität und Vernetzung der Schutzgebiete sind im internationalen Vergleich mangelhaft. Der Druck auf die Biodiversität bleibt hoch, beispielsweise durch die Zersiedelung der Landschaft und ihre Zerschneidung durch Infrastrukturen oder durch die hohe Ammoniak- und Pestizidbelastung aus der Landwirtschaft. So sind ein Drittel der Arten in der Schweiz und die Hälfte der wichtigsten Lebensräume gefährdet. Die Anstrengungen der Schweiz, um die Biodiversität in verschiedenen Politikbereichen zu verankern, werden von der OECD anerkannt. Sie hält fest, dass der Aktionsplan Biodiversität unverzüglich umgesetzt und mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden muss. Möglicherweise würden die vorgesehenen Massnahmen noch nicht ausreichen, um die Biodiversität zu erhalten.

Folgerungen des BAFU

Das BAFU begrüsst den Umweltprüfbericht 2017 der OECD. «Wir werden die Resultate und Empfehlungen analysieren und mit den Kantonen und weiteren Interessengruppen als Grundlage nutzen, um die Belastung der Umwelt zu reduzieren», sagte BAFU-Direktor Marc Chardonnens.

Die OECD-Empfehlungen zur Reduktion der Nährstoff- und Pestizidbelastung aus der Landwirtschaft sollen im Rahmen der Agrarpolitik 2022 und des vom Bundesrat beschlossenen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel umgesetzt werden. Die bereits angelaufene Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität will die Qualität und Vernetzung der Schutzgebiete verbessern, aber auch die Biodiversität in anderen Politikbereichen stärken und Fehlanreize in der öffentlichen Finanzierung eliminieren. Auf dem Weg zu einer ressourcenscho­nen­den Wirtschaft setzt das BAFU auf die Massnahmen aus dem Bericht «Grüne Wirtschaft - Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» von 2016 und erarbeitet eine Abfallvermeidungsstrategie. Umweltbeobachtung und Information sollen verbessert werden, damit die Bevölkerung ein realistisches Bild vom Zustand der Umwelt gewinnen kann.

Der Umweltprüfbericht der OECD
Der Umweltprüfbericht (Environmental Performance Review, EPR) ist eine der wichtigsten Aufgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD). Ziel der Evaluation ist, den Ländern zu helfen, ihre Umweltpolitik zu verbessern. Dafür nimmt die OECD Entwicklungen, Strategien und Resultate im Umweltbereich unter die Lupe, zieht Schlussfolgerungen und erlässt Empfehlungen. Die Länder sind eingeladen, fünf Jahre nach Erscheinen des EPR eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der Empfehlungen zu erstellen, und die OECD zieht in einem nächsten Prüfbericht wiederum Bilanz.
1998 und 2007 erschienen die beiden vorherigen Berichte. 2016 und 2017 hat die OECD zum dritten Mal die Schweiz geprüft. Sie untersuchte dabei die Fortschritte im Bereich ressourcenschonendes Wachstum und in zwei Zielvorgaben, die sich die Schweiz selber setzen konnte, nämlich Wasser und Biodiversität. Das Prüfverfahren beinhaltet nebst Fragebogen, Schriftverkehr und einem Interview auch einen Länderbesuch durch eine OECD-Equipe.

 


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