Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren
Bern, 09.05.2017 - Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.
Bei dem Arbeitstreffen informierte sich der österreichische Innenminister Sobotka über die neuen Verfahren, die von der Schweizer Bevölkerung 2016 mit fast 67 Prozent der Stimmen gutgeheissen wurden. Diese Verfahren werden 2019 schweizweit eingeführt. Die Beschleunigung der Asylverfahren wird seit Anfang Januar 2014 im Testbetrieb in Zürich erprobt und die Erfahrungen sind sehr positiv: Auswertungen von unabhängigen Fachleuten zeigen, dass sich die Gesuche deutlich rascher abwickeln lassen und die Beschwerdequote dennoch tief ist.
Bei der Besichtigung des Testbetriebs speziell zur Sprache kamen auch die unabhängige Rechtsvertretung, die Rückkehrberatung sowie die Rückführung abgewiesener Asylsuchender. Bundesrätin Sommaruga wies darauf hin, die beschleunigten Verfahren seien auch gerechter und günstiger und würden damit die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik stärken.
Zusammenarbeit in Europa
Bundesrätin Sommaruga und Innenminister Sobotka tauschten sich zudem über die europäische Zusammenarbeit in der Asyl- und Migrationspolitik aus. Beide waren sich einig, dass die gute Koordination und ein ständiger Kontakt zwischen den europäischen Staaten zentral seien, um den aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich zu begegnen, aber auch um irreguläre Migration zu vermeiden. Sommaruga und Sobotka vereinbarten im Hinblick auf die Situation im zentralen Mittelmeer einen engen Austausch und zeigten sich zufrieden, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder in letzter Zeit noch intensiviert werden konnte, auch im Bereich der Weiterentwicklung des Dublin-Systems. Sie gaben zudem eine Überprüfung des bestehenden bilateralen Rückübernahmeabkommen auf Fachebene in Auftrag.
Relocation: Alle europäischen Staaten müssen Verantwortung übernehmen
Gemeinsam diskutierten Bundesrätin Sommaruga und Innenminister Sobotka auch über das EU-Programm zur Umverteilung von Asylsuchende aus Italien und Griechenland (Relocation-Programm). Die Schweiz hatte entschieden, sich freiwillig zu beteiligen und vorerst 1500 Personen aufzunehmen. Bis Ende April reisten 798 Personen aus Italien und Griechenland in die Schweiz ein. Sommaruga nahm zur Kenntnis, dass Österreich ebenfalls an dem Programm teilnehmen wird. Sie unterstrich, dass im Sinne der geteilten Verantwortung alle europäischen Staaten an diesen Solidaritätsmassnahmen teilnehmen müssten, um die Staaten zu entlasten, welche besonders von der Migration betroffen sind.
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