Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»

Bern, 15.02.2017 - Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit der Initiative würde die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft geschwächt und der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz eingeschränkt.

Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre eingereichte Initiative enthält einerseits Forderungen, die mit der heutigen Agrarpolitik bereits berücksichtigt werden, so etwa die Förderung einer bäuerlichen, vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft, den Schutz des Kulturlandes oder das Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Andererseits werden Forderungen gestellt, die im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes stehen. So wird beispielsweise verlangt, den Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft durch staatliche Massnahmen zu erhöhen. Importe von Nahrungsmitteln, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, sollen mit zusätzlichen Zöllen belegt oder ganz verboten werden können, auch wenn dadurch internationales Handelsrecht verletzt wird.

Eine stärkere staatliche Strukturlenkung und zusätzliche Markteingriffe würden die Preisdifferenz zu den Nachbarländern erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft schwächen. Nachteile hätten auch die Tourismus- und Gastronomiebranche. Der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz würde aufgrund der Importrestriktionen für Nahrungsmittel eingeschränkt - mit möglichen negativen Folgen auf den Arbeitsmarkt. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

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Jürg Jordi
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