„Swiss-US Privacy Shield“: Besserer Schutz für in die USA übermittelte Daten

Bern, 11.01.2017 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11.01.2017 Kenntnis genommen von der Einrichtung eines neuen Rahmens für die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an Firmen mit Sitz in den USA. Die Schweiz verfügt nun über gleich lange Spiesse wie die Europäische Union, die im letzten Sommer mit den USA ein vergleichbares Regime vereinbart hatte.

Dieser neue Rahmen ersetzt den vorhergehenden sogenannten Safe Harbor und verbessert den Schutz von Personendaten. Ein Swiss-US Privacy Shield ist notwendig für die sichere, effiziente und schnelle Übermittlung solcher Daten. Die USA verfügen im Datenschutzbereich nicht über eine Gesetzgebung, die laut dem schweizerischen Gesetz ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

Die Verbesserungen im Vergleich zum Safe Harbor sind vielfältig. Zu nennen sind insbesondere eine Verstärkung der Anwendung der Datenschutzprinzipien durch die teilnehmenden Unternehmen einerseits und der Verwaltung und Überwachung des Rahmens durch die US-Behörden andererseits. Die Zusammenarbeit zwischen dem US-Department of Commerce und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten soll intensiviert werden. Zudem wird ein Schlichtungsorgan eingeführt, das Streitigkeiten behandeln soll, die über die anderen verfügbaren Beschwerdewege nicht gelöst werden. Schliesslich können nun auch in der Schweiz ansässige Personen Anfragen bezüglich der Bearbeitung ihrer Daten durch US-Nachrichtendienste an eine Ombudsperson im amerikanischen Aussenministerium richten.

Amerikanische Unternehmen, die Daten verarbeiten, können sich nach dem Swiss-US Privacy Shield zertifizieren und sich somit dessen Prinzipien unterwerfen. Die Schweiz anerkennt die Angemessenheit des Datenschutzniveaus für solche Firmen. Schweizer Unternehmen werden somit in den meisten Fällen wieder Personendaten an zertifizierte Geschäftspartner in den USA übermitteln können, ohne ergänzende vertragliche Garantien zu verlangen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, wird dies in einem Schreiben an US-Handelsministerin Penny S. Pritzker bestätigen.

Diese Regelung entspricht der Lösung zwischen den USA und den 31 Staaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Diese Übereinstimmung ist von grosser Bedeutung, um gleiche Rahmenbedingungen für Personen und Unternehmen aus der Schweiz und dem EU/EWR-Raum im transatlantischen Datenverkehr sicherzustellen.


Adresse für Rückfragen

Fabian Maienfisch, Stv. Leiter Ressort Kommunikation, SECO
Tel. +41 (58) 462 40 20, medien@seco.admin.ch


Herausgeber

Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html

Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch

Letzte Änderung 15.09.2016

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-65210.html