Mit dem Übereinkommen von Paris von 2015 sind erstmals alle Staaten verpflichtet, Klimaziele zu formulieren. Ziel ist, die durchschnittliche globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad angestrebt wird. Das Übereinkommen trat am 4. November 2016 in Kraft. An der am 19. November 2016 zu Ende gegangenen 22. UNO-Klimakonferenz in Marrakesch haben die Staaten begonnen, die Modalitäten für die Umsetzung des Übereinkommens zu beraten.

Ziel: Einheitliche Vorgaben

Ziel der Verhandlungen in Marrakesch war, namentlich für die Festlegung der national definierten Klimaziele und der Berichterstattung, mit der Erarbeitung einheitlicher Bestimmungen und verbindlicher Richtlinien – dem so genannten «Paris Rules Book» – zu beginnen. Damit sollen künftig die Fortschritte der einzelnen Länder und die Auswirkungen auf die globale Klimapolitik mess- und überprüfbar gemacht werden.

Die Verhandlungen haben gezeigt, dass der Weg zu einem gemeinsamen Verständnis weit ist. Das vorgelegte Tempo war langsam, entspricht jedoch den nach wie vor bestehenden und zum Teil grundsätzlichen Differenzen zwischen den Ländern. Die Verhandlungen wurden insbesondere durch die Bemühungen verschiedener Entwicklungsländer gebremst, zum Status von vor Paris zurückzukehren und die starre Zweiteilung in Industrie- und Entwicklungsländer wieder einzuführen.

«Paris Rules Book» aufgegleist

Trotz der Verzögerungen wurden Teilerfolge erzielt. So wurden die nächsten Schritte in den verschiedenen Verhandlungssträngen aufgegleist: Untergruppen werden spezifische Fragen vertieft behandeln und dem UNFCCC-Sekretariat Vorschläge einreichen. Basierend auf diesen Erkenntnissen werden bis zur COP 23 technische Workshops durchgeführt. Ziel ist, die Verhandlungen über das «Paris Rules Books» 2018 abzuschliessen.

Einzelne Themen wie z.B. Transparenz und Marktmechanismen wurden vertieft diskutiert. Im Bereich Klimafinanzierung haben die Geberländer die «Roadmap» präsentiert, mit der ab 2020 jährlich 100 Mia. USD zur Unterstützung der Klimapolitik in den Entwicklungsländern bereitgestellt werden sollen. Mit dem «Climate Action Day» wurde erstmals im Rahmen der COP eine Plattform geschaffen, um das grosse Engagement nichtstaatlicher Akteure (Städte, Regionen, Unternehmen, NGOs) sichtbar zu machen. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Zivilgesellschaft für eine ambitionierte Klimapolitik. Denn um die Ziele von Paris zu erreichen, sind auch private Mittel und Initiativen nötig.

Die Schwerpunkte der Schweizer Delegation betrafen die Bereiche Formulierung der Klimaziele, Marktmechanismen und Transparenz; sie leitete u.a. auch Verhandlungen zur Klimafinanzierung. Bundesrätin Doris Leuthard kündigte an der COP 22 die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für die Berichterstattung (1 Mio. CHF) und den Technologietransfer (4 Mio. CHF) an. Beide Bereiche sind für den Fortschritt einer ambitionierten Klimapolitik zentral.

Erste Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens von Paris

In Marrakesch wurde die erste Konferenz der Vertragsparteien des Abkommens von Paris (Conference of the Parties to the Paris Agreement CMA) eröffnet. Sie verabschiedete die Marrakesh Action Proclamation (s. Kasten) und einigte sich über das weitere Vorgehen. Die Schweiz, die das Abkommen noch nicht ratifiziert hat, nahm nur als Beobachterin teil, konnte sich aber dennoch aktiv einbringen. Die CMA wird sich 2017 wieder treffen und eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des Pariser Abkommens vornehmen. 2018 sollen dann an der CMA alle relevanten Beschlüsse dazu in einem einzigen Paket verabschiedet werden. An der Klimakonferenz COP 23, welche unter der Präsidentschaft von Fidschi 2017 in Bonn stattfinden wird, wird demensprechend die Weiterarbeit am «Paris Rules Book» im Vordergrund stehen.

KASTEN

Marrakech Action Proclamation for our Climate and Sustainable Development

Auf Einladung des Königs von Marokko verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs an der 22. Klimakonferenz die Marrakech Action Proclamation. Sie unterstreichen darin den dringenden Handlungsbedarf angesichts der Klimaerwärmung und betonen die Unumkehrbarkeit der internationalen Dynamik im Kampf gegen den Klimawandel. Die Ministerinnen und Minister beziehen sich in ihrem Aufruf sowohl auf das Pariser Klimaabkommen als auch auf die Agenda 2030 und die Sustainable Development Goals der UNO. In diesem Sinn verlangt die Proklamation Massnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Ernährungssicherheit und gezielte Aktivitäten, um den Herausforderungen des Klimawandels in der Landwirtschaft zu begegnen.

Weiter bestätigen die Industrieländer das Ziel, ab 2020 für Klimamassnahmen in den Entwicklungsländern jährlich 100 Mia. USD zu mobilisieren. Sie rufen die nichtstaatlichen Akteure dazu auf, sich an den ambitiösen Klimazielen zu beteiligen und unterstreichen die Chancen, die sich für die Wirtschaft aus diesem Prozess ergeben.

COP 22 in Marrakesch: Die Konferenz der vielen kleinen Schritte