Bundesrat beurteilt verschiedene Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial
Bern, 20.4.2016 - Der Bundesrat hat am 20. April 2016 mehr als 50 Gesuche von Schweizer Unternehmen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ägypten, Bahrein, Jordanien, in den Libanon, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) - insbesondere vor dem Hintergrund des Jemenkonflikts - beurteilt. Dabei hat er Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial, bei welchen eine Eignung sowie ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemenkonflikt besteht (z.B. Handgranaten), abgelehnt. Bei den bewilligten Ausfuhrgesuchen handelt es sich grösstenteils um Kriegsmaterial für die Flugabwehr, also um Material, bei welchen kein Grund zur Annahme besteht, dass es im Jemenkonflikt zum Einsatz kommen könnte.