Bundespräsidentin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU

Bern, 20.11.2015 - Eine Woche nach den Anschlägen in Paris hat sich am Freitag der Rat der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union (EU) in Brüssel zu einer ausserordentlichen Tagung getroffen, um die Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. An dem Treffen nahm auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga teil.

Zu dem ausserordentlichen Treffen hatte die luxemburgische Ratspräsidentschaft in Absprache mit der französischen Regierung eingeladen. Die Minister hielten fest, die Anschläge von Paris seien ein Angriff auf europäische Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat. Sie drückten der französischen Polizei ihre Anerkennung für die rasche und erfolgreiche Arbeit aus.

In ihren Schlussfolgerungen, die einstimmig verabschiedet wurden, halten die Minister fest, das Wichtigste sei es jetzt, bereits beschlossene Massnahmen gegen den Terrorismus umzusetzen und geplante Vorhaben zu beschleunigen. Gerade für den Informationsaustausch seien viele Instrumente vorhanden. Sie müssten nur konsequent genutzt werden. Insbesondere vertraten die Minister die Meinung, dass der Datenaustausch mit Europol verbessert werden müsse.

Stärkere Kontrolle an den EU-Aussengrenzen

Die Minister waren sich auch einig, dass ein wirksamer Schutz der EU-Aussengrenzen eine grundlegende Voraussetzung dafür ist, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten. Neu sollen deshalb bei der Einreise an den Aussengrenzen auch Bürgerinnen und Bürger der EU und Personen mit Aufenthaltsrecht systematisch in den polizeilichen Datenbanken überprüft werden dürfen.

Die Minister vereinbarten weiter verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Informationsaustausches über das gemeinsame Fahndungssystem SIS II und über das europäische Polizeiamt Europol. Europol wird am 1. Januar 2016 eine spezielle Plattform zum Austausch von Informationen über Dschihad-Reisende, illegalen Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung lancieren, das European Counter Terrorist Center (ECTC). Zudem sollen die nationalen Meldestellen für Geldwäscherei enger mit Europol zusammenarbeiten. Die Schweiz begrüsst diese Arbeiten. Sie tauscht bereits jetzt regelmässig mit Europol Informationen aus.

Gegen illegalen Waffenhandel

Weitere Massnahmen zielen darauf ab, den illegalen Waffenhandel zu unterbinden und wirksamer gegen Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Ein weiteres Vorhaben ist ein System zum Austausch von Flugpassagierdaten (Passenger Name Records, PNR), das derzeit im europäischen Parlament hängig ist.

Die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels ist für die Schweiz ein sehr wichtiges Thema. Deshalb nimmt sie am entsprechenden Informationsaustausch zwischen den Behörden über die Plattform bei Europol teil und beteiligt sich auch an den Diskussionen zur Revision der EU-Waffenrichtlinie. Weiter prüft die Schweiz, ob sie sich am zukünftigen System der EU zum Austausch von Flugpassagierdaten (PNR) beteiligen will.

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