Abgeltungen und Kompensationsmassnahmen sind im «Sachplan geologische Tiefenlager» ausreichend geregelt
Bern, 8.10.2015 - Der Bundesrat hat den Bericht zum Postulat 13.3286 «Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers» der UREK des Nationalrats gutgeheissen. Der Bericht zeigt auf, wie die Begriffe Schadenersatz, Abgeltungen und Kompensationsmassnahmen im «Sachplan geologische Tiefenlager» definiert sind und in der Praxis angewendet werden sollen. Aufgrund der Resultate des Berichts kommt der Bundesrat zum Schluss, dass es keine neuen gesetzlichen Regelungen zu den Abgeltungszahlungen braucht.