Meine Damen und Herren

Zuerst bedanke ich mich herzlich für Ihre Einladung zum diesjährigen Pfeffinger Forum. Es freut mich sehr, Ihnen einige Ausführungen zum Thema „Internationale Verträge, Chancen und Risiken für die Schweiz" machen zu dürfen.

Besonders freut es mich, dass es Ihnen, sehr geehrter Herr Schär, gelungen ist, an einem Montagabend ein derart zahlreiches Publikum für Politik zu interessieren. Kompliment. Natürlich hat das Thema Ihres diesjährigen Forums eine besondere Bedeutung für Grenzregionen wie die Ihre.

Ob der Rheinhafen, der Flughafens Bâle-Mulhouse oder die Autobahn-Umfahrung von Basel via Lörrach nach Rheinfelden - Lösungen für anstehende Fragen können nur über internationale Zusammenarbeit gefunden werden, also über internationale Verträge.

Das Thema hat aber vor allem auch eine gesamtschweizerische Dimension. Gerne nehme ich aber die Gelegenheit wahr, einige Überlegungen dieser Sicht zu machen.

Nun will ich das Thema aber nicht aus rechtlicher Sicht diskutieren. Mir geht es vielmehr um die wirtschaftspolitische Perspektive. Und die heisst mit einem Wort: Marktzugang. Ausgangspunkt ist der Auftrag, den ich mir als Politiker selbst gegeben habe.

Der Auftrag nämlich, allen Menschen in der Schweiz die Möglichkeit auf einen Job zu geben und damit eine Perspektive auf Selbstverwirklichung, auf gute Lebensbedingungen und auf ein Leben in Freiheit und in Sicherheit.

Für mich lautet deshalb die zentrale Frage:

Was muss die Politik tun, damit unsere Wirtschaft auch künftig in der Lage ist, Jobs für alle anzubieten?

Derzeit gelingt dies noch gut.

Sie kennen alle die aktuelle Arbeitslosenquote. Sie liegt bei knapp 3 Prozent. Aber Sie wissen auch, dass der Konjunkturmotor etwas an Fahrt verloren hat. Europa bleibt schwierig, selbst Deutschland bekundet gewisse Schwierigkeiten. Und international sind negative Überraschungen bei den diversen Krisenherden (Ukraine, Naher Osten, Ebola) nicht ganz auszuschliessen.

Nun, es wäre meiner Ansicht nach falsch, zu dramatisieren. Verglichen mit den meisten andern Ländern dieser Welt befinden wir uns in der Schweiz wie vor in einer wirklich privilegierten Lage.

Das wird auch international so wahrgenommen. Wo ich auch bin, immer wieder fragt man mich: Wie schafft Ihr es in eurem Land, eine derart hohe Beschäftigungsrate zu haben. Das habe in den letzten Wochen wieder gleich zweimal erfahren dürfen. An der Jahrestagung von lWF und Weltbank in Washington und am Vierertreffen der Wirtschaftsminister von Deutschland, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein.

An all diese Treffen geht es immer um eines: Um Jobs, Jobs und nochmals um Jobs. Und was hat das mit internationalen Verträgen zu tun? Wir verdienen jeden zweiten Franken auf der andern Seite der Landesgrenze. Deshalb müssen wir uns überall dort einbringen, wo wir unsere Interessen vertreten können.

Und zentrales Interesse ist es, einen möglichst optimalen Marktzugang zu haben. Dabei spielt es im Prinzip keine Rolle, ob es die fernen Märkte in den aufstrebenden Ländern sind oder die nahen Märkte gleich auf der andern Seite des Rheins.

Als mittelgrosser Akteur kann sich die Schweiz nicht mit Markmacht durchsetzen so wie dies die grossen Handelsnationen können - und leider auch immer öfter tun. Sie kennen alles das Beispiel der USA, die mit nicht gerade zimperlichen Methoden unser Bankkundengeheimnis ausgehebelt haben.

Auch wenn gerade dieses Beispiel das Gegenteil zu beweisen scheint, es macht umso mehr deutlich, wie sehr die Schweiz auf verlässliche internationale Spielregeln angewiesen ist. Als mittelgrosses Land muss uns daran gelegen sein, Marktzugänge vertraglich zu regeln. Mit Verträge schaffen wir Verbindlichkeit. Mit Verträge schaffen wir Rechtssicherheit.

Und Rechtssicherheit ist die unabdingbare Voraussetzung, damit sich eine Wirtschaft entwickeln kann. Wir wissen alle, investiert wird nur, wenn nicht die Gefahr besteht, dass sich die Bedingungen plötzlich ändern könnten.

Um unsere Interessen möglichst erfolgreich zu verfolgen, setzen wir im Wesentlichen auf drei Ebenen ein: Im globalen Rahmen erstens in der WTO und zweitens mit Freihandelsabkommen. Und drittens, wenn es um die Europäischen Union mit den sogenannten Bilateralen Verträgen geht.

Auf diese drei Ebenen will ich mich im Folgenden konzentrieren. Hauptaufgabe der WTO, die exakt vor 20 Jahren gegründet wurde, ist es, Handelsschranken abzubauen.

Dabei geht es nicht nur um Zölle, es geht auch um andere Regulierungen, welche den Markt erschweren und verzerren. Und es geht um den Schutz des geistigen Eigentums. Das ist für die Schweiz besonders wichtig, ist unser Land doch eines der führenden Länder in Sachen Innovation. Wobei neben der Maschinenindustrie die Pharma ein ganz besonderes starkes Interesse am Patentschutz hat.

Nun, wir wissen alle, die WTO steckt derzeit in einer grossen Blockade. Eine wesentliche Ursache liegt in der Tatsache, dass die aufstrebenden Länder wie die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China), im Laufe der letzten Jahre zunehmend selbstbewusster geworden sind. Besonders nach der grossen Krise am Ende des letzten Jahrzehnts, die nicht nur von der westlichen Wirtschaft verursacht wurde, sondern unter der die westliche Wirtschaft besonders zu leiden hatte.

Da sind diese Länder mit ihren aufstrebenden Märkten für westliche Anbieter zum eigentlichen Rettungsanker geworden. Aber Sie wissen alle: There is no free lunch. Jetzt wollen diese Länder etwas zurück. Dafür sind sie auch bereit, Verhandlungs-Ergebnisse der WTO zu blockieren.

Nun, das gegenwärtige WTO-Patt hat vor allem eine Konsequenz: Immer mehr Länder suchen einen Ausweg über bilaterale Freihandelsabkommen. Auch die Schweiz. Alleine oder im Rahmen der EFTA haben wir in den letzten Jahren rund 30 Freihandels-Abkommen ausgearbeitet und abgeschlossen. Dabei spielt eines eine herausragende Rolle spielt: Jenes mit der Volksrepublik China.

Es ist nicht nur das umfassendste aller Abkommen. Es ist auch das Abkommen mit der grössten politischen Signalwirkung. Und es ist das Abkommen mit dem grössten wirtschaftlichen Potential. Eben sind die ersten Zahlen erschienen: Zwischen Juli - als das Abkommen in Kraft trat - und September sind die Importe und Exporte zwischen den beiden Ländern um knapp 12 Prozent angestiegen.Natürlich darf man diese ersten Zahlen nicht überschätzen.

Ein Versprechen für die Zukunft unserer Handelsbeziehung mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt sind diese Zahlen aber auf jeden Fall. Sogar dann, wenn man die neusten Wirtschaftszahlen mit einbezieht, die für gewisse Analysten enttäuschend sind.

China wächst nicht mehr im zweistelligen Bereich. Aber die 7,3 Prozent, die das Land derzeit als Wachstumsrate ausweist liegt immer noch weit über dem internationalen Schnitt. Persönlich schätze ich das Potential für unsere Wirtschaft nach wie vor als ausgezeichnet ein.

Besonders wenn es und noch gelingt, unseren Finanzplatz auch zu einem Bankenhub für die Chinesen zu machen. Daran arbeiten wir nämlich zur Zeit intensiv. Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen zu den Freihandelsverhandlungen mit den andern BRIC-Staaten:

Das gesteigerte Selbstbewusstsein der Staaten, deren Märkte für uns von besonderem Interesse sind, macht auch die bilateralen Verhandlungen anspruchsvoller.Dies trifft in speziell auf die Gespräche mit dem zweiten Milliardenstaat zu, auf Indien. In diesen Verhandlungen bereitet Thema besondere Sorgen, ein Thema, auf das Sie hier in dieser Region besonders sensibel sind. Die Rede ist vom Patentschutz.

Hier liegen wir mit unseren Vorstellungen noch weit von denen Indiens entfernt.Ich sage Ihnen ganz offen, derzeit ist noch nicht klar, ob, wann und unter welchen Bedingungen die Verhandlungen mit der neuen indischen Regierung wieder aufgenommen werden können. Sie wissen, ich habe immer gesagt, Verhandlungen müssen ein ausgewogenes Ergebnis bringen. Das heisst natürlich, dass beide Seiten etwas geben müssen.

Aber es gibt Grenzen.

Für mich liegt die Grenze dort, wo eine einzelne Branche unverhältnismässig stark benachteiligt würde. Bevor wir in die Schlussrunden mit China gingen, habe ich den Bauernvertretern klipp und klar gesagt, es käme für mich nicht in Frage, die Schweizerische Landwirtschaft zu opfern, nur um einen Vertrag zu erhalten. Und daran habe ich mich bis zum letzten Moment gehalten.

Heute haben wir ein Ergebnis, mit dem mit wenigen Ausnahmen alle gut leben können, auch die Bauern. Und was für die Bauern gilt, gilt auch für die Pharma. Da haben Sie mein Wort. Genau das ist übrigens gemeint, wenn ich entsprechend dem Tagungsthema für die Schweiz verhandle. Ich sehe die Chance, aber ich sehe auch die Risiken.

Lieber kein Vertrag als ein schlechter. Oder anders gesagt: geopfert wird niemand.Auch nicht politische Werte. Deshalb sind im China-Abkommen auch die Menschenrechte angesprochen und Grundsätze bezüglich Umwelt und Sozialrecht formuliert. Jenseits der roten Linie ist derzeit aber die Lage im ukrainisch-russischen Grenzgebiet. Deshalb sind die Verhandlungen mit der russischen Zollunion derzeit auf Eis gelegt.

Schliesslich noch der vierte BRIC-Staat Brasilien: Hier sind wir immer noch am Diskutieren, ob wir verhandeln wollen oder nicht. Aber auch da ist es offen gestanden - harzig.

Ich habe es einleitend gesagt, die Schweiz ist eine Exportnation. Jeden zweiten Franken verdienen wir im Ausland, den weitaus grössten Teil in der EU. Über 65 Prozent lag der Anteil der Handelsbeziehungen mit der EU (2011)

Besonders intensiv ist die Vernetzung mit den Grenzregionen. Zwei Zahlen sollen dies illustrieren: 45% der Exporte nach Deutschland und 40 % der Importe aus Deutschland wurden 2011 mit Bayern und Baden-Württemberg abgewickelt.

Das Handelsvolumen mit Baden-Württemberg ist im Übrigen praktisch gleich gross wie jenes mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Schweizer Direktinvestitionen in den vier grossen Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien beliefen sich auf 118 Milliarden Franken, umgekehrt investierten diese Länder zusammen 135 Milliarden Franken in der Schweiz.

Oder: Schweizer Firmen beschäftigen rund 540'000 Menschen in diesen Ländern, umgekehrt sind es 100'000. Und wenn ich dann noch die Grenzgänger erwähne, dann zeigt sich noch deutlicher, wie sehr wir auf gutnachbarliche Beziehungen angewiesen sind. Täglich kommen nach neusten Zahlen rund 290'000 Menschen in die Schweiz zur Arbeit, wobei Ihre Region Nordwestschweiz noch vor dem Tessin an zweiter Stelle liegt.

Es sind nicht nur die Grossunternehmen, die vom grenzüberschreitenden Handel profitieren. Es sind denn auch immer mehr kleinere und mittlere Unternehmen, die sich den Weg über die Grenzen suchen. Insgesamt sind fast 70 Prozent aller Schweizer KMU in irgendeiner Weise grenzüberschreitend tätig. Damit steuern die KMU etwa 20 Prozent zu den gesamten schweizerischen Exporten bei, was einem Wert von etwa 40 Milliarden Schweizer Franken entspricht.

Ein Viertel der KMU exportiert Waren oder Dienstleistungen direkt ins Ausland, wobei Deutschland als Abnehmerland eine besonders prominente Rolle spielt. Gefolgt von den EU und der EFTA-Ländern.

Ein gutes Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten ist also von absolut zentraler Bedeutung. Es ist mir natürlich auch klar, dass unsere Grenzregionen unter einem erhöhten Druck stehen.

Ich denke da an den Detailhandel, der schwer unter dem Shopping-Tourismus leidet. Ich denke aber auch an Lohndumping und Scheinselbständigkeit - Probleme, die in Grenzkantonen ein Problem darstellen als in anderen Regionen unseres Landes.

Weil ich nicht will, dass unser Detailhandel zu sehr benachteiligt wird, haben wir die Importkonditionen speziell für Fleisch verschärft.

Und weil ich nicht will, dass korrekt aufgestellte Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Arbeitnehmer anständig entlöhnen und sich in der Berufsbildung engagieren, auf unfaire Weise konkurrenziert werden, habe ich mich für die stete Verbesserung der die Flankierenden Massnahmen im Arbeitsbereich stark gemacht.

Nun haben wir die Gesetze und Instrumente, dies es braucht - in der Umsetzung hingegen gibt es hier und da noch Lücken. Aber ich sage es lieber einmal zu oft als einmal zu wenig, damit es auch gehört wird: Die FlaM funktionieren gut, es gibt keinen generellen Druck auf die Löhne der Schweizerinnen und Schweizer, und unsere Arbeitskräfte werden auch nicht aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.

Das gibt mir Gelegenheit, auch Ihnen und den politischen Verantwortlichen in Ihrem Kanton meinen herzlichen Dank auszusprechen. Sie haben in Sachen Aufbau und Umsetzung der Flankierenden Massnahmen eine bemerkenswerte Vorreiterrolle gespielt und eine Arbeit geleistet, von der andere Regionen nur profitieren können. Natürlich sind unsere Nachbarn nicht glücklich, wenn wir das Entsendegesetz ausreizen.

Ich bekomme das auch immer zu hören, wenn ich mich mit den entsprechenden politischen Verantwortlichen treffe. Aber damit kann ich gut leben. Generell kann ich sagen, es wird unserem Land auch immer viel Verständnis entgegengebracht. Nicht zuletzt, weil auch die KMUs in unseren Nachbarländern mit den ähnlich unfairer Konkurrenz leiden. Nur kommt die von noch weiter östlich.

So wie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU heute organisiert sind, leben wir gut zusammen. Das Verständnis für die Eigenheiten unseres Landes ist überaus gross, ebenso die Anerkennung unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Auch dank der Bilateralen Verträge mit der EU.

Diese sind ohne Zweifel unsere wichtigsten wirtschaftspolitischen Verträge. Für mich sind sie der Königsweg. Und damit bin ich beim 9. Februar. Mit dem Abstimmungsergebnis hat eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung unser bisher sicheren - und auch für die Zukunft sicher geglaubten - Rahmenbedingungen in Frage gestellt.

Denn wenn die Bundesverfassung nun verlangt, zur eigenständigen Regelung der Zuwanderung seien Kontingente einzuführen, dann ist das nicht vereinbar mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr mit der EU.

Es geht aber nicht um die Personenfreizügigkeit allein: Es geht um die Bilateralen insgesamt, denen die Schweiz im Mai 2000 mit einer Zweidrittelmehrheit (67.2%) zugestimmt und die sie seither mehrmals bestätigt hat. Das heisst, es geht auch um die Verträge in Sachen Land- und Luftverkehr, um das Beschaffungswesen, um die Landwirtschaft und um sogenannten non-tarifären Handelshemmnisse.

Was hier so kompliziert tönt, kann ich Ihnen ganz einfach erklären, ich habe es nämlich als Unternehmer selber erlebt: Wenn wir früher für eine Baumaschine einen neuen Motor konstruierten, mussten wir ihn in allen EU-Ländern einzeln prüfen lassen. Ich schickte also meine besten Leute zum TÜV nach Deutschland, nach Frankreich, nach Holland, nach Italien oder nach Spanien.

Das hat nicht nur einen riesigen Aufwand mit sich gebracht, es vor allem auch Zeit und Geld gekostet. Und was für die Baumaschinen gilt, gilt für die gesamte Maschinen- Elektro- und Metallindustrie. Und natürlich auch für die Pharma. Wenn heute ein Unternehmer sagt, man könne problemlos auf die Bilateralen verzichten, nimmt er in Kauf, dass unser Land wesentlich an seiner Wettbewerbsfähigkeit verliert.

Das ist nicht nur sehr mutig, das ist eher übermütig. Sie wissen, der 9. Februar hatte auch Auswirkungen auf die Forschung. Die EU hat die Zusammenarbeit zuerst sistiert. Und nur dank langen Verhandlungen konnte das Schlimmste für den Moment abgewendet werden. Wir sind in den für uns wichtigen Bereichen weiterhin dabei, zumindest bis 2017.

Wenn wir bis dann aber keine für die EU akzeptable Lösung finden, werden wir in den Status eines Drittstaates versetzt. Dies hätte längerfristig gravierende Konsequenzen für den Forschung und Innovationsplatz Schweiz - und damit für unser ganzes Land. Denn wenn wir den Wohlstand in unserem Land erhalten wollen, dann müssen wir in erster Linie die Arbeitsplätze erhalten. Und das heisst, wir müssen in Sachen Innovation weiterhin an der Weltspitze mittun können.

Das können wir nur, wenn wir weiterhin und vor allem gleichberechtigt in den grossen Forschungsprojekten mitarbeiten können. In diesem Sinne freut es mich ausserordentlich, wenn Roche in den nächsten 10 Jahren insgesamt 3 Milliarden Franken in der Region investieren will. Es freut mich, wenn die oberste Führungsspitze von Novartis sich öffentlich zum Standort Basel als Hauptsitz bekennt.

Und ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, wenn die ABB, die man ja auch noch zu einer erweiterten Region zählten kann, in diesen Tagen ein neues Forschungslabor für Leistungselektronik eingeweiht hat. Diese Unternehmen - und zahlreiche weitere - signalisieren damit klar und deutlich, dass sie auch weiterhin an den Werk- und Denkplatz Schweiz als Produktions- und Forschungsstandort glauben.

Alle Unternehmen verlangen aber zurecht Lösungen, dass sie auch in Zukunft geeignetes Personal rekrutieren können. Und damit bin ich bei den Risiken von internationalen Verträgen.

Für den Bundesrat und auch mich persönlich ist es absolut klar: das Volksverdikt gilt, und entsprechend arbeiten wir derzeit die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels 121a aus, um die Zuwanderung künftig selber zu begrenzen. Im neuen Verfassungsartikel heisst es aber auch, dass das gesamtwirtschaftliche Interesse gewahrt sein müsse. Diesen Spielraum, den uns dieser neue Verfassungsartikel gibt, gilt es auszunützen. Für mich (und für den Bundesrat) ist eines klar:

Die Bilateralen Verträge müssen weitergeführt werden. Sie sind wesentlich verantwortlich für den heutigen Wohlstand in unserem Land. Und diesen Wohlstand will ich nicht fahrlässig aufs Spiel setzen, wenn wir nach der Quadratur des Kreises suchen. Natürlich ist das nicht einfach, aber ich bin überzeugt dass wir eine Lösung finden - eine Lösung, die im Interesse unseres Wohlstands und unserer Arbeitsplätze liegt. Wir haben gar keine andere Wahl.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch ein Wort zur bevorstehenden Abstimmung über die Ecopop-Initiative. Ich sage es deutsch und deutlich: Ein Ja zu dieser Initiative wäre mehr als ein Spiel mit dem Feuer, ein Ja wäre der Auslöser für einen regelrechten Flächenbrand. Wenn wir die Zuwanderung auf 0.2 Prozent der Wohnbevölkerung beschränken müssten, hätte das verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das würde die Produktion schwächen - und das würden alle zu spüren bekommen.

Zudem ist es illusorisch, sich mit einer solchen Regel eine Zukunft der Bilateralen Verträge vorzustellen.

Ein Ja zu Ecopop wäre also ein Totalschaden.

Und den will ich auf jeden Fall verhindern. Aus Liebe zur Schweiz.

Es gilt das gesprochene Wort!

„Internationale Verträge, Chancen und Risiken für die Schweiz“