Fernmeldeüberwachung: Neustart des Projektes
Bern, 20.9.2013 - Neustart für das Projekt zur Einführung eines Verarbeitungssystems beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF): Die Beschaffung wird mit einer neuen Herstellerin in Angriff genommen. Dies hat das gemeinsame Lenkungsgremium Fernmeldeüberwachung (LG FMÜ) von Bund, Kantonen, Staatsanwaltschaften, Polizei und Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) am Freitag entschieden. Das neue System wird nach heutiger Beurteilung frühestens Ende 2015 einsetzbar sein. Der nötige Zusatzkredit von 13 Mio. Franken wurde vom Bundesrat bereits bewilligt.