Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr: Anhörung zu zwei Teilrevisionen
Bern, 8.6.2011 - Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und die dazu gehörende Gebührenverordnung, beide aus dem letzten Jahrzehnt, sollen dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat heute eine Anhörung bei jenen Branchenverbänden und kantonalen Konferenzen eröffnet, die an der Umsetzung dieser Massnahmen zur Strafverfolgung beteiligt sind. Die Anhörung dauert bis zum 29. Juli 2011.