Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren

Zunächst einmal möchte ich Ihnen herzlich für die Einladung zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung danken.

Damit verbunden gratuliere ich Ihnen zum 25-jährigen Bestehen Ihres Verbandes. Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter hat sich in den vergangenen Jahren als führender Branchenverband der unabhängigen Vermögensverwalter in der Schweiz etabliert.

In Presse und Öffentlichkeit wird die schweizerische Vermögensverwaltung zumeist mit dem Bankensektor in Verbindung gebracht. Wie so oft verstellt der Fokus auf die wenigen Global Player jedoch den Blick darauf, dass auch zahlreiche kleinere und mittlere Anbieter entscheidend für die Performance und die Qualität der Branche sind. In diesem Sinne ist der unabhängigen Vermögensverwaltung in der Schweiz eine wichtige Bedeutung beizumessen, zeichnet sie sich doch durch ein hohes Mass an Expertise aus, mit dem massgeschneiderte Anlagelösungen für anspruchsvolle Kunden entwickelt werden.

Regulierung – die Ausgangslage

Die Vermögensverwaltung steht – wie zahlreiche andere Bereiche des Finanzsektors – einer zunehmenden Regulierungsdichte gegenüber. Dieser Trend hat sich mit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise nochmals verstärkt und stellt die Wirtschaftsakteure, aber auch die Regulierungsbehörden, fortlaufend vor neue Herausforderungen.

Zum internationalen Umfeld nur so viel: Im Nachgang zur weltweiten Finanzkrise und vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Schuldenkrise in Europa tragen die globale Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten der grossen Schwellenländer trägt dabei zu einem beschleunigten Wandel der internationalen Finanzarchitektur bei. Trotz guter Verfassung und Wachstum bröckelt der Anteil der Schweiz am weltweiten BIP kontinuierlich. Sie bleibt somit ständig gefordert, ihre Stellung im internationalen Finanzsystem zu wahren. Dies ist wichtig, wenn wir unsere Stimme weiterhin effektiv einbringen wollen. Wir setzen uns insbesondere auch dafür ein, dass Diskussionen und Beschlüsse in den dafür legitimierten Institutionen – wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Financial Stability Board – stattfinden (wo wir eine Stimme haben) und nicht von informellen Gruppen diktiert werden.

Als Folge der Globalisierung wird die nationale Regulierung zunehmend von der internationalen Agenda getrieben. Zwei Faktoren sind für diesen Zusammenhang prägend.

Einerseits werden auf internationaler Ebene Reformen verabschiedet, die zur Stabilität des internationalen Finanzsystems beitragen sollen. Aufgrund der globalen Verflechtung unseres Finanzplatzes ist die Schweiz hier unmittelbar involviert und bringt sich entsprechend stark für eine Verbesserung der Regulierung ein.
Andererseits ist die Umsetzung nationaler Standards in vielen Fällen auch deshalb notwendig, um unseren Marktzugang zu sichern oder Chancen auf einen Marktzutritt zu bewahren. Insbesondere im Verhältnis zur EU ist die Schweiz in diesem Bereich immer wieder stark gefordert.

Das Eidg. Finanzdepartement hat vier grundlegende Stossrichtungen der Finanzmarktpolitik für die Schweiz definiert, denen sich die diversen Reformprojekte zuordnen lassen:

Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzsektors (Beispiel Stempelabgabe)
Die Sicherung und den Ausbau des Marktzugangs für unsere Finanzmarktakteure (Beispiel AIFM)
Die Stärkung der Stabilität des Finanzsystems, insbesondere mit Blick auf systemrelevante Institute (Beispiel Too big to Fail) und
Die Sicherung der Integrität unseres Finanzplatzes (Beispiel Steuerdialog).

Ich möchte heute in Anbetracht der knappen Zeit zwei Traktanden der Regulierungsagenda kurz streifen:

Den Steuerverhandlungen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich, und
Die aktuelle Entwicklung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei.

Diese Traktanden zeigen exemplarisch die Vielfältigkeit, und damit auch Komplexität, der Regulierungsarbeit im Staatssekretariat für internationale Finanzfragen auf: Einerseits ist bilateral mit einzelnen Staaten oder Organen von Staatengemeinschaften zu verhandeln. Andererseits sind die Interessen der Schweiz in der internationalen Diskussion bei den massgeblichen Standardsettern einzubringen – in diesem Fall als Mitglied der Financial Action Task Force.

Ungeachtet dieser Auswahl sind natürlich eine Vielzahl weiterer Reformprojekte ebenfalls von grosser Tragweite für den Schweizer Finanzplatz. Zu nennen wäre hier die Too-big-to-fail-Vorlage oder auch das Thema AIFM, auf welches Herr Raaflaub eingehen wird. Eventuell können wir in der anschliessenden Diskussion zudem noch das eine oder andere Thema ansprechen.

Steuerverhandlungen mit Deutschland und UK

Die Steuerverhandlungen erfreuen sich einer starken medialen Präsenz.

Damit einher gehen zahlreiche Spekulationen über mögliche Ergebnisse dieser Verhandlungen. Zu den Ergebnissen kann und will ich noch Nichts sagen. Ich möchte jedoch kurz auf die angestrebten Ziele der Verhandlungen mit Deutschland und UK zurückkommen:

Das erste Element bildet die Regularisierung unversteuerter Altgelder. Angestrebt wird die steuerliche Regularisierung bestehender Bankbeziehungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen mit Wohnsitz im Partnerstaat. Als Lösung bietet sich aus Sicht der Schweiz eine pauschal bemessene Steuer auf anonymer Basis an.
Das zweite Element umfasst eine Abgeltungssteuer auf künftige Vermögenseinkünfte, wobei der Steuersatz noch zu verhandeln ist. Um dem mit einer Abgeltungssteuer entstehenden Anreiz, neues unversteuertes Geld in der Schweiz anzulegen, entgegenzuwirken, sollen dabei flankierende Massnahmen vereinbart werden.
Weitere Elemente umfassen eine Behandlung von Fragen des gegenseitigen Marktzutritts. Ebenfalls soll die Problematik des Kaufs steuerrelevanter Daten sowie der möglichen Strafverfolgung von Bankmitarbeitenden gelöst werden.

Insgesamt wird eine Lösung ins Auge gefasst, die einerseits den Schutz der Privatsphäre der Bankkunden respektiert, andererseits aber auch die Durchsetzung berechtigter Steueransprüche gewährleistet. Dieses System käme in seiner Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleich. Damit wären wir mit wichtigen Partnerstaaten einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Nebst UK und D sind wir auch mit anderen Ländern im Gespräch.

Die Verhandlungen haben Anfang 2011 begonnen. Für ihre Dauer wurde Stillschweigen bezüglich der Inhalte und des Fortschritts vereinbart. Ich gehe derzeit von einem Abschluss vor der Sommerpause aus.

Bekämpfung der Geldwäscherei

Ich möchte nun auf das dritte Traktandum, die aktuelle Entwicklung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei eingehen. Dies betrifft die Arbeit der Schweiz als Mitglied der Financial Action Task Force – kurz: FATF.

Im Oktober 2009 hat die FATF eine Teilrevision ihrer Standards beschlossen. Im November 2010 wurden nun am Geldwäschereikongress FORUM SRO die Inhalte der Revision vorgestellt. Vorgesehen wäre eine Annahme der Revision im Februar 2012.

Vier Themenbereiche sind im Wesentlichen betroffen:

Erstens sollen auch gewisse Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei werden. Dies liess sich nicht vermeiden. Wir konnten in den Verhandlungen erreichen, dass nur schwere Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei werden. Der Ausdruck "tax crimes" wird dabei von der FATF nicht definiert, was den Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum einräumt. Die Schweiz wird die Qualifikationsmerkmale demnach selbst zu definieren haben.
Zweitens wird der risikobasierte Ansatz stärker in den Empfehlungen verankert. Es wird aber auch festgeschrieben, welche Risiken abgeklärt und überprüft werden müssen. Dies sowohl auf Ebene der Finanzintermediäre, als auch von Seiten der Behörden. Strengere Pflichten bei der Risikoabklärung und -abwägung, sollen im Gegenzug Erleichterungen bei der "customer due dilligence" ermöglichen.
Drittens wird die Zusammenarbeit unter den Behörden intensiviert. So sollen Behörden gebietsübergreifend kooperieren können. Zum Einen sind Massnahmen in der internationalen Rechtshilfe bei Strafuntersuchungs- und Strafverfolgungsbehörden vorgesehen. Zum Anderen sollen aber auch Meldestellen für Geldwäscherei mit Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten können. Meldestellen sollen untereinander aufgrund erfolgter Meldungen Finanzinformationen austauschen können. Dies wäre jedoch nach derzeitiger Gesetzlage – anders als in vielen anderen Ländern – in der Schweiz nicht möglich. Entsprechend wird nach möglichen Lösungen gesucht.
Viertens gibt es Bestrebungen, die Informationen die zur Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen ermittelt und gehalten werden müssen, besser zu regeln. Insbesondere betreffend Trusts gehen die Meinungen auseinander.

Wir engagieren uns stark an der Diskussion und den Verhandlungen zu dieser Teilrevision. Unser Ziel: tragbare Standards für die Schweizer Wirtschaft.

Wichtig ist dabei die Einbindung des Privatsektors. Dieser wird von der FATF zu den Revisionsarbeiten konsultiert, aber auch von unserer Seite werden die betroffenen Kreise, namentlich die Selbstregulierungs-Organisationen, regelmässig orientiert.

Schlusswort

Ich komme zum Schluss.

Wie Sie sehen, hält die Regulierungsagenda nicht nur Sie als Akteur, sondern auch uns als Behörde in Atem. Die zunehmende Regulierungsdichte ist dabei auch für die Vermögensverwaltung eine ernst zu nehmende Herausforderung. Sie zwingt zur Überprüfung bestehender Geschäftsmodelle. Hinzu kommt ein weiterhin schwieriges wirtschaftliches Umfeld, insbesondere in Europa. Risiken, die den zaghaften Aufschwung gefährden können, sind beträchtlich.

Der Handlungsspielraum ist für kleine Staaten wie die Schweiz naturgemäss enger, als für die grossen.

Wir sind uns auch bewusst, dass die Schweiz gelegentlich im Ruf steht, als "Musterschüler" die internationalen Vorgaben übereifrig erfüllen zu wollen.

Allerdings bieten uns diese vermeintlichen Schwächen – "zu klein", "zu verlässlich" – auf dem internationalen Parkett durchaus auch Vorteile.

Die überschaubare Grösse unserer Strukturen erlaubt uns ein hohes Mass an Flexibilität. Die Verlässlichkeit verleiht uns in den Verhandlungen jene Glaubwürdigkeit, die für das Ausarbeiten beständiger Konzepte unabdingbar ist.

Ich sehe hier durchaus starke Parallelen zu den Stärken der unabhängigen Vermögensverwalter in der Schweiz.

In der Schweiz haben wir die Krise gut gemeistert, die Ausgangslage ist gut, diese Chance sollten wir nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Finanzplatz Schweiz im Umbruch: die laufenden Regulierungsprojekte