Der Bundesrat ernennt die Konsultative Sicherheitskommission
Bern, 21.02.2001 -
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Konsultative Sicherheitskommission (KSK) ernannt. Das 15köpfige Gremium, das von alt Nationalratspräsidentin Judith Stamm präsidiert wird, hat den Bundesrat und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Fragen der inneren Sicherheit zu beraten und die Lage periodisch zu beurteilen.
Die KSK basiert auf Art. 9 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Sie löst die Konsultative Staatsschutzkommission ab, die 1992 eingesetzt wurde und bis 1998 das EJPD in den Bereichen "innere Sicherheit" und "nicht militärische Aspekte der äusseren Sicherheit" zu beraten hatte.
Die KSK setzt sich aus Vertretungen der interessierten Departemente und der Kantone sowie aus aussenstehenden Persönlichkeiten (Wissenschaft, Wirtschaft, Medien) zusammen. Sie soll in der Regel zweimal jährlich zusammentreten. Bei Bedarf kann die Präsidentin weitere Sitzungen einberufen. Auch aussenstehende Fachleute können beigezogen werden.
Die Kommissionsmitglieder
Der Kommission gehören die folgenden Persönlichkeiten an:
Präsidentin
- Judith Stamm, alt Nationalratspräsidentin, Luzern
Wissenschaft
- Urs Altermatt, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg
- Henriette Haas, Professorin für Kriminologie an der Universität Lausanne
Wirtschaft
- Marie-Hélène Miauton-Greminger, Direktorin des Markt- und Meinungs-forschungsinstituts M.I.S TREND SA, Lausanne
- Walter H. Stürzinger, Mitglied der Geschäftsleitung UBS AG, Zürich
Medien
- Peter Forster, Publizist, Salenstein
- Jacques Pilet, Leiter Medienentwicklung Ringier AG, Zürich
Bund und Kantone
- KKJPD:Margrit Fischer-Willimann, Regierungsrätin, Vorsteherin des Sicherheitsdepartementes des Kantons Luzern- KKPKS:Markus Reinhardt, Kommandant der Kantonspolizei Graubünden
- Kantonale Justiz:Maria Galliani, Staatsanwältin des Kantons Tessin
- EDA:Franz von Däniken, Staatssekretär
- VBS:Hans-Ulrich Scherrer, Generalstabschef
- Nachrichten-koordinator Bund:Jacques Pitteloud
- EJPD:Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamtes für Polizei
- Susanne Bretscher, Koordinatorin innere Sicherheit Bund
Adresse für Rückfragen
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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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