World Economic Forum Annual Meeting 2022

Die Behörden des Kantons Graubünden, der Gemeinde Davos und des Bundes informieren kontinuierlich und sachlich über ihre Haltung zum Jahrestreffen des World Economic Forum WEF 2022 in Davos. Die nachfolgenden Ausführungen zum WEF-Jahrestreffen stammen von den verschiedenen beteiligten Stellen und Behörden.

Logo des World Economic Forum in Davos (KEYSTONE/Laurent Gillieron, 2013)

1.   Allgemeine Informationen

Am Jahrestreffen des World Economic Forum in Davos werden vom 22. bis 26. Mai 2022 über 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur erwartet. Rund 400 Medienschaffende berichten für in- und ausländische Medien über das Geschehen in Davos.

Weitere Informationen zum Leitgedanken und zum Programm des WEF-Jahrestreffens 2022 siehe https://www.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2022

2.   Bedeutung

Beim Jahrestreffen des World Economic Forum handelt es sich um eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt. Anlässlich des 50. Jahrestreffens im Januar 2020 in Davos würdigten der Bundesrat, die Regierung des Kantons Graubünden und der Kleine Landrat der Gemeinde Davos ausdrücklich die Bedeutung dieses Anlasses für die Schweiz. Nach ihrer Auffassung ist es sehr positiv, dieses Forum des Meinungsaustauschs und der Lösungssuche zu beherbergen und damit die lange Tradition der Schweiz als Gastland internationaler Konferenzen und Treffen weiterzuführen.

Dass sich jeweils Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kultur in Davos versammeln, bietet die Möglichkeit, in der Schweiz in besonderem Rahmen die Beziehungen zu vielen hochrangigen Persönlichkeiten zu pflegen. In der Gemeinde Davos basieren zahlreiche Arbeitsplätze auf den volkswirtschaftlichen Effekten von Kongressen und anderen Veranstaltungen, und die Davoserinnen und Davoser haben sich in verschiedenen Volksabstimmungen wiederholt zum WEF und zu ihrer Gastgeberrolle bekannt.

3.   Kosten und Nutzen

Die Zusatzkosten für die Sicherheit des WEF-Jahrestreffens 2022 werden voraussichtlich insgesamt rund 9 Millionen Franken betragen.

Der Bund beteiligt sich wie in früheren Jahren gemeinsam mit der Stiftung WEF und seinen weiteren Partnern (Kanton Graubünden, Gemeinde Davos) im Rahmen eines dreistufigen Finanzierungsmodells an den Kosten für die Sicherheitsmassnahmen anlässlich der WEF-Jahrestreffen 2022–2024. Die Stiftung WEF hat beschlossen, sich stärker an der Finanzierung zu beteiligen. Dadurch verringert sich die Beteiligung des Bundes von 3/8 auf 2/8, wodurch nunmehr die Stiftung WEF und nicht mehr der Bund den grössten Anteil an den Kosten trägt. Diese werden zu folgenden Anteilen von den Finanzierungspartnern getragen: WEF 3/8, Kanton Graubünden 2/8, Gemeinde Davos 1/8, Bund 2/8. Am Beitrag der Gemeinde Davos beteiligt sich die Gemeinde Klosters mit 100 000 Franken.

Die Details zur Finanzierung sind in der «Botschaft zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022–2024» geregelt (BBl 2021 435).

Das dreistufige Finanzierungsmodell für die Sicherheitskosten kommt im Grundsatz seit 2004 zur Anwendung:

Stufe 1

Das Kostendach für Sicherheitsaufwendungen beträgt 9 Millionen Franken pro Jahr. Die Partner beteiligen sich an den Kosten wie folgt:

Gemeinde Davos: 1,125 Mio. Fr. (1/8)
Kanton Graubünden: 2,25 Mio. Fr. (2/8)
Bund: 2,25  Mio. Fr. (2/8)
WEF: 3,375 Mio. Mio. Fr. (3/8)

Kostendach: 9 Mio. Fr.

Stufe 2

Wenn das Kostendach aus besonderen Gründen überschritten wird, kommt die Finanzierungsstufe 2 zur Anwendung. Eine Überschreitung des Kostendachs kann beispielsweise aus folgenden Gründen eintreten:

  • kurzfristige Teilnahme einer ausserordentlich grossen Anzahl völkerrechtlich geschützter Personen am Jahrestreffen
  • grössere, kurzfristige Anpassungen am WEF-Tagungskonzept
  • signifikante Erhöhung der Unterkunftskosten für ausserkantonales Sicherheitspersonal
  • Ausweitung der Sicherheitszone in Davos aufgrund der Anzahl der zu schützenden Personen
  • meteorologisch bedingte Mehraufwendungen

In einem solchen Fall stellt der Bund für die Sicherheitskosten, die das Kostendach von 9 Millionen Franken pro Jahrestreffen überschreiten, zusätzliche Mittel von gesamthaft maximal 900 000 Franken für alle drei Jahrestreffen im Zeitraum 2022– 2024 zur Verfügung. Darüber hinausgehende Aufwendungen dieser Stufe, sofern die Stufe 3 nicht zur Anwendung gelangt, werden nach dem Kostenschlüssel der Stufe 1 aufgeteilt.

Stufe 3

Im Falle ausserordentlicher Vorkommnisse (z. B. Terroranschläge, Attentate, massive Drohungen und konkrete Hinweise, Gewaltakte zu verüben) beteiligt sich der Bund an den – die Stufen 1 und 2 überschreitenden – Sicherheitskosten mit 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent werden vom Kanton Graubünden, der Gemeinde Davos und dem WEF übernommen.

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Der Einsatz der Armee im Assistenzdienst wird über das ordentliche Budget des VBS finanziert. Insgesamt kann beim Einsatz der Armee zugunsten des WEF mit ungefähr gleich hohen Kosten gerechnet werden, wie wenn die beteiligten Verbände ihren regulären Wiederholungskurs leisten würden. Das Jahresbudget für die Armeeeinsätze anlässlich der WEF-Jahrestreffen 2022–2024 beträgt 32 Millionen Franken. Die Kosten für die Armeeeinsätze anlässlich des WEF 2019 (29,65 Mio. Fr.) und 2020 (29,74 Mio. Fr.) haben dieses Budget leicht unterstritten.

Das World Economic Forum ist eine Stiftung. Sie erzielte im Finanzjahr Juli 2020 bis Juni 2021 einen Umsatz von 315 Mio. Franken und einen Überschuss von 531'000 Franken, der dem Stiftungskapital zugeführt wird.

Der Umsatz, der durch das WEF-Jahrestreffen in der gesamten Schweiz generiert wird, wurde für das Jahr 2017 gemäss einer Studie der Universität St. Gallen auf rund 94 Mio. Franken geschätzt. Davon entfielen rund 60 Mio. Franken auf Davos.

4.   Sicherheit

Am WEF-Jahrestreffen in Davos arbeiten verschiedene Dienste von Bund, Kanton, Gemeinde Davos und World Economic Forum zusammen. Die Koordination liegt beim WEF-Ausschuss der Bündner Regierung (www.wef.gr.ch) unter der Leitung von Regierungspräsident Marcus Caduff. Die Kantonspolizei Graubünden und ihre Partner sorgen für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher des WEF-Jahrestreffens, der einheimischen Bevölkerung und der Gäste.

Während der WEF-Jahrestreffen in Davos ist die Kantonspolizei Graubünden zuständig für ein Dispositiv, das Sicherheitsbedrohungen berücksichtigt, deren Auswirkungen über die Kantonsgrenzen hinausgehen. Dies bleibt auch während des Jahrestreffens 2022 unverändert. Die Analyse der Sicherheitslage für die nächsten WEF-Jahrestreffen hat gezeigt, dass ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv aufrechterhalten werden muss, damit die Schweiz ihren völkerrechtlichen Schutzpflichten nachkommen kann.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und für Personen- und Objektschutz beteiligen sich im Rahmen eines interkantonalen Polizei-Einsatzes sämtliche Kantone der Schweiz. Die Eidgenössischen Räte haben zudem für 2022–2024 einen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee zu Gunsten des Kantons Graubünden mit maximal 5000 Armeeangehörigen bewilligt (www.armee.ch/wef).

In zwei Sicherheitsbereichen liegt die Verantwortung beim Bund:

  • Für die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten ausländischen Personen wie Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Mitglieder amtierender Regierungen ordnet der Bundessicherheitsdienst nötigenfalls spezielle Schutzmassnahmen an. Diese werden wie das allgemeine Sicherheitsdispositiv von der Kantonspolizei Graubünden und ihren Partnern sichergestellt.
  • Der Bundesrat hat für die Sicherheit im Luftraum und zur Wahrung der Lufthoheit Einschränkungen für den Luftraum über Davos erlassen. Der zivile Luftverkehr darf den eingeschränkten Luftraum, sofern im Voraus angemeldet und identifiziert, weiterhin eingeschränkt durchfliegen. Für die Bewilligung ist die Luftwaffe zuständig. Nötigenfalls werden luftpolizeiliche Massnahmen gemäss internationalen Regeln und Vorgehensweisen angeordnet und durchgeführt. Zudem muss während des WEF-Jahrestreffens auch der Helikopter-Flugverkehr nach Davos geregelt werden. Von Einschränkungen betroffen sind auch Gleitschirme, Drohnen, Modellflugzeuge etc. (siehe https://www.bazl.admin.ch/wef sowie www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ).

5.   Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Die Behörden von Bund und Kanton Graubünden betrachten das Weltwirtschaftsforum als Ort des offenen Dialogs. Im Umfeld des WEF-Jahrestreffens soll auch die Auseinandersetzung mit kritischen Fragen zur Globalisierung und zur Entwicklung der Weltwirtschaft möglich sein. Die Behörden erwarten aber, dass die Sorgen, Argumente und Vorschläge der Kritikerinnen und Kritiker auf friedliche Art vorgetragen werden.

Die Bündner Behörden sind auch 2022 grundsätzlich bereit, auf Gesuch hin eine Demonstration zu bewilligen. Voraussetzung bleibt, dass die notwendigen Auflagen zum Schutz von Menschen, Infrastruktur und Gebäuden eingehalten werden.

Zur Durchführung einer Demonstration sind detaillierte Absprachen zwischen den Organisatoren und den Behörden zu treffen. Dabei müssen die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung, der Ferien- und Tagesgäste sowie des Verkehrs berücksichtigt werden. Ein allfälliges Demonstrationsgesuch muss deshalb so früh als möglich gestellt werden (siehe www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ).

Sollte es zu einer unbewilligten Demonstration kommen, würden die Behörden das Notwendige ergreifen, um im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Einheimischen und Gästen zu gewährleisten. Personen, die Straftaten verüben, werden konsequent verfolgt.

Die Eingriffsschwelle der Polizei folgt der bewährten Praxis der vergangenen Jahre: Bei Rechtsbrüchen wird angemessen interveniert, um damit deutliche Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Die bewährte 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) soll deshalb auch künftig im Rahmen der Verhältnismässigkeit umgesetzt werden.

Zur offenen und umfassenden Information der Medien und der Bevölkerung über sämtliche Aspekte künftiger WEF-Jahrestagungen in Davos betreiben die Bündner Behörden in Zusammenarbeit mit dem Bund und der Gemeinde Davos ein externes Medienzentrum sowie die Website www.wef.gr.ch.

6. Auswirkungen auf den Tourismus

Der Tourismus in der Region Davos / Prättigau ist während der gesamten Dauer des WEF-Jahrestreffens grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Es bestehen keine generellen Reisebeschränkungen. Davos ist mit dem öffentlichen Verkehr oder mit dem Privatfahrzeug erreichbar.

Auf sämtlichen Zugangswegen nach Davos kommt es zu präventiven Personen-, Fahrzeug- und Gepäckkontrollen. Primär geht es darum, dass keine gefährlichen Gegenstände nach Davos gebracht werden. Die Kontrollen finden zum Schutz der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer, der Bevölkerung sowie der Gäste statt. Die Bündner Behörden versichern, dass die Kontrollen auf den Zufahrtswegen nach Davos ohne jegliche Schikanen und speditiv für die Betroffenen ablaufen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Wartezeiten kommen kann.

Zusatzinformationen über die aktuelle Verkehrs- und Reisesituation sind erhältlich unter www.graubuenden.ch bzw. unter www.rhb.ch, www.strassengr.ch und www.sbb.ch/fahrplan/bahnverkehrsinformation.html.

Innerhalb der Gemeinde Davos gibt es während des WEF-Jahrestreffens Gebiete mit Zutrittsbeschränkungen. Es sind dies die Sicherungszonen beim Kongresszentrum / Kongresshotel / Hotel Hilton Garden Inn, der Hotels «Seehof», «Intercontinental» und «AlpenGold Hotel» beim Helikopterlandeplatz «Seewiese», des Eisstadions sowie von Teilen des Parsennparkplatzes (siehe www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ). Die Anwohnerinnen und Anwohner in den Sicherungszonen erhalten Badges und Fahrzeugvignetten (Hotline der Kantonspolizei: +41 81 257 58 15). Sämtliche anderen Hotels und sämtliche Geschäfte sind ohne Einschränkungen erreichbar.

 

Letzte Änderung 11.05.2022

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