World Economic Forum Annual Meeting 2019

Die Behörden des Kantons Graubünden, der Gemeinde Davos und des Bundes informieren kontinuierlich und sachlich über ihre Haltung zum Jahrestreffen des World Economic Forum WEF 2019 in Davos. Die nachfolgenden Ausführungen zum WEF-Jahrestreffen stammen von den verschiedenen beteiligten Stellen und Behörden.

Logo des World Economic Forum in Davos (KEYSTONE/Laurent Gillieron, 27.01.2011)

1.  Allgemeine Informationen

Am Jahrestreffen 2019 des World Economic Forum in Davos werden vom 22. – 25. Januar 2019 rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik, Forschung und Kultur erwartet. Sie stammen aus rund 90 verschiedenen Ländern. Rund 500 Medienschaffende berichten für in- und ausländische Medien über das Geschehen in Davos.

Mehr Informationen zum Motto und zum Programm des WEF-Jahrestreffens 2019 siehe: 

http://www3.weforum.org/docs/WEF_AM19_Meeting_Overview.pdf (Englisch)

2.   Bedeutung

Beim Jahrestreffen des World Economic Forum handelt es sich um eine der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt. Es sind jeweils zahlreiche bedeutende Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft aus vielen Ländern der Welt in Davos anwesend. In den nationalen und internationalen Medien stehen während rund einer Woche die Gemeinde Davos, der Kanton Graubünden und die Schweiz im Mittelpunkt der Berichterstattung.

Der Bundesrat hat das WEF-Jahrestreffen als «ausserordentliches Ereignis für die Schweiz» gewürdigt, das die einmalige Möglichkeit bietet, in der Schweiz in einem besonderen Rahmen gleichzeitig die Beziehungen zu vielen hochrangigen Persönlichkeiten zu pflegen. Es ist eine ausgezeichnete Gelegenheit für die Schweiz, dieses Forum des Meinungsaustauschs und der Lösungssuche zu beherbergen und damit die lange Tradition der Schweiz als Gastland internationaler Konferenzen und Treffen weiterzuführen.

3.   Kosten und Nutzen

Die Zusatzkosten für die Sicherheit des WEF-Jahrestreffens 2019 werden für die öffentliche Hand voraussichtlich insgesamt rund 9 Millionen Franken betragen. Diese werden zu folgenden Anteilen von den Finanzierungspartnern getragen: WEF 2/8, Kanton Graubünden 2/8, Gemeinde Davos 1/8, Bund 3/8. Die Details zur Finanzierung sind in der Botschaft zum „Bundesbeschluss zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2019–2021 in Davos “ geregelt (BBl 2018 1013, hier 1024).

Das dreistufige Finanzierungsmodell für die Sicherheitskosten kommt im Grundsatz seit 2004 zur Anwendung:

Stufe 1

Das Kostendach für Sicherheitsaufwendungen beträgt 9 Millionen Franken pro Jahr. Die Partner beteiligen sich an den Kosten wie folgt:

  • Kanton Graubünden: 2,25 Mio. Fr.
  • Gemeinde Davos: 1,125 Mio. Fr.
  • Bund: 3,375 Mio. Fr.
  • WEF: 2,25 Mio. Fr.
  • Kostendach: 9 Mio. Fr.

Stufe 2

Wenn das Kostendach aus besonderen Gründen überschritten wird, kommt die Finanzierungsstufe 2 zur Anwendung. Eine Überschreitung des Kostendachs kann beispielsweise aus folgenden Gründen eintreten:

  • kurzfristige Teilnahme einer ausserordentlich grossen Anzahl völkerrechtlich geschützter Personen am Jahrestreffen;
  • grössere, kurzfristige Anpassungen am WEF-Tagungskonzept;
  • signifikante Erhöhung der Unterkunftskosten für ausserkantonales Sicherheitspersonal;
  • Ausweitung der Sicherheitszone in Davos aufgrund der Anzahl der zu schützenden Personen;
  • meteorologisch bedingte Mehraufwendungen.

In einem solchen Fall stellt der Bund für die Sicherheitskosten, die das Kostendach von 9 Millionen Franken pro Jahrestreffen überschreiten, zusätzliche Mittel von gesamthaft maximal 900 000 Franken für alle drei Jahrestreffen im Zeitraum 2019– 2021 zur Verfügung. Darüber hinausgehende Aufwendungen dieser Stufe, sofern die Stufe 3 nicht zur Anwendung gelangt, werden nach dem Kostenschlüssel der Stufe 1 aufgeteilt.

Stufe 3

Im Falle ausserordentlicher Vorkommnisse (z. B. Terroranschläge, Attentate auf Politikerinnen und Politiker oder Wirtschaftsführerinnen und Wirtschaftsführer, massive Drohungen und konkrete Hinweise, derartige Gewaltakte zu verüben) beteiligt sich der Bund an den – die Stufen 1 und 2 überschreitenden – Sicherheitskosten mit 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent werden vom Kanton Graubünden, der Gemeinde Davos und dem WEF übernommen.

Der Aufwand des Kantons Graubünden für das Jahrestreffen des WEF beträgt gemäss Stufe 1 2,25 Mio. Franken. Die Gemeinde Davos beteiligt sich bis und mit 2021 mit einem jährlichen Beitrag von 1,125 Mio. Franken an den Sicherheitskosten; dieser Beitrag wurde am 23. November 2018 von den Davoser Stimmberechtigten bewilligt. Am Beitrag der Gemeinde Davos beteiligt sich die Gemeinde Klosters mit 100’000 Franken. Das WEF beteiligt sich mit einem jährlichen Beitrag von 2,25 Mio. Franken an den Sicherheitskosten.

Der Einsatz der Armee im Assistenzdienst wird über das ordentliche Budget des VBS finanziert. Insgesamt kann beim Einsatz der Armee zugunsten des WEF mit ungefähr gleich hohen Kosten gerechnet werden, wie wenn die beteiligten Verbände ihren regulären Wiederholungskurs leisten würden. In den vergangenen Jahren entstanden Kosten für die Armee von rund 32 Millionen Franken pro Jahrestreffen.

Das World Economic Forum ist eine Stiftung. Sie erzielte im Finanzjahr Juli 2017 bis Juni 2018 einen Umsatz von 326 Mio. Franken und einen Überschuss von 1,7 Mio. Franken, der dem Stiftungskapital zugeführt wird. Der Umsatz, der durch das WEF-Jahrestreffen in der gesamten Schweiz generiert wird, wurde für das Jahr 2017 auf rund 94 Mio. Franken geschätzt. Davon entfallen rund 60 Mio. Franken auf Davos. Die Untersuchung wurde von der Hochschule St. Gallen im Auftrag des WEF durchgeführt. Eine Zusammenfassung der Studie findet sich unter www.wef.gr.ch > Dokumentation > Wirtschaftliche Bedeutung.

4.   Sicherheit

Am WEF-Jahrestreffen in Davos arbeiten verschiedene Dienste von Bund, Kanton, Gemeinde Davos und World Economic Forum zusammen. Die Koordination liegt beim WEF-Ausschuss der Bündner Regierung (www.wef.gr.ch) unter der Leitung von Regierungsrat Marcus Caduff.

Die Kantonspolizei Graubünden und ihre Partner sorgen für die Sicherheit der in- und ausländischen Besucherinnen und Besucher des WEF-Jahrestreffens, der einheimischen Bevölkerung und der Gäste.

Angesichts der terroristischen Anschläge in den vergangenen Jahren in Europa und der andauernden Aktivitäten dschihadistischer Gruppierungen und Organisationen bleibt die Bedrohung für viele europäische Länder erhöht oder hoch. Mit weiteren Anschlägen muss grundsätzlich gerechnet werden. Das Spektrum reicht dabei von einfachen Anschlägen durch Einzeltäter und Kleingruppen bis zu komplexen Einsätzen z.B. durch den „Islamischen Staat“. Die Häufung von Anschlägen in Europa und deren hohe Medienwirkung könnte auch radikalisierte Personen in der Schweiz zu terroristischen Gewalttaten inspirieren. Die Sicherheitsbehörden auf Stufe Bund und Kantone beurteilen laufend die Lage und treffen, wo nötig, die erforderlichen Massnahmen. Ein robustes Sicherheitsdispositiv mit weiterhin hoher sichtbarer Polizeipräsenz, intensiver Aufklärung und polizeilicher Kontrolltätigkeit bleibt zur sicheren Durchführung des WEF-Jahrestreffens auch 2019 notwendig.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und für Personen- und Objektschutz stellen im Rahmen eines interkantonalen Polizei-Einsatzes sämtliche Kantone der Schweiz personelle und materielle Mittel zur Verfügung. Die Eidgenössischen Räte haben zudem für 2019 – 2021 einen subsidiären Sicherungseinsatz der Armee zu Gunsten des Kantons Graubünden mit maximal 5000 Armeeangehörigen bewilligt (www.armee.ch/wef).

In zwei Sicherheitsbereichen liegt die Verantwortung beim Bund:

  • Für die Sicherheit der völkerrechtlich geschützten ausländischen Personen wie Staatsoberhäupter, Regierungschefs oder Mitglieder amtierender Regierungen ordnet der Bundessicherheitsdienst nötigenfalls spezielle Schutzmassnahmen an. Diese werden - wie das allgemeine Sicherheitsdispositiv - von der Kantonspolizei Graubünden und ihren Partnern sichergestellt.
  • Der Bundesrat hat für die Sicherheit im Luftraum und zur Wahrung der Lufthoheit Einschränkungen für den Luftraum über Davos erlassen. Der zivile Luftverkehr darf den eingeschränkten Luftraum, sofern im Voraus angemeldet und identifiziert, weiterhin durchfliegen. Für die Bewilligung ist die Luftwaffe zuständig. Nötigenfalls werden luftpolizeiliche Massnahmen gemäss internationalen Regeln und Vorgehensweisen angeordnet und durchgeführt. Zudem muss während des WEF-Jahrestreffens auch der mittels Helikoptern stattfindende Flugverkehr nach und ab Davos geregelt werden. Von Einschränkungen betroffen sind auch Gleitschirme, Drohnen, Modellflugzeuge etc. (vgl. dazu die entsprechenden Hinweise auf https://www.bazl.admin.ch/wef sowie www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ).

5.   Meinungs- und Demonstrationsfreiheit

Die Behörden von Bund und Kanton Graubünden betrachten das Weltwirtschaftsforum als Ort des offenen Dialogs. Im Umfeld des WEF-Jahrestreffens soll auch die Auseinandersetzung mit kritischen Fragen zur Globalisierung und zur Entwicklung der Weltwirtschaft möglich sein. Die Behörden erwarten aber, dass die Sorgen, Argumente und Vorschläge der Kritikerinnen und Kritiker auf friedliche Art vorgetragen werden.

Die Bündner Behörden sind auch 2019 grundsätzlich bereit, auf Gesuch hin eine Demonstration zu bewilligen. Voraussetzung bleibt, dass die notwendigen Auflagen zum Schutz von Menschen, Infrastruktur und Gebäuden eingehalten werden.

Für eine Platzdemonstration oder einen Demonstrationszug sind detaillierte Absprachen zwischen den Organisatoren und den Behörden zu treffen. Dabei müssen die Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung, der Ferien- und Tagesgäste sowie des Verkehrs berücksichtigt werden. Ein allfälliges Demonstrationsgesuch muss deshalb so früh als möglich gestellt werden (vgl. dazu die entsprechenden Hinweise auf www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ).

Sollte es zu einer unbewilligten Demonstration kommen, würden die Behörden das Notwendige ergreifen, um im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Einheimischen und Gästen zu gewährleisten. Straftäter werden konsequent verfolgt.

Die Eingriffsschwelle der Polizei folgt der bewährten Praxis der vergangenen Jahre: Bei Rechtsbrüchen wird angemessen interveniert, um damit deutliche Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Die bewährte 3-D-Strategie (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) soll deshalb auch künftig im Rahmen der Verhältnismässigkeit umgesetzt werden. Zur offenen und umfassenden Information der Medien und der Bevölkerung über sämtliche Aspekte künftiger WEF-Jahrestagungen in Davos betreiben die Bündner Behörden in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Davos und dem Bund ein externes Medienzentrum sowie die Website www.wef.gr.ch.

6.   Auswirkungen auf den Tourismus

Der Wintersport in der Region Davos / Prättigau ist während der gesamten Dauer des WEF-Jahrestreffens grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Es bestehen keine generellen Reisebeschränkungen. Davos ist mit dem öffentlichen Verkehr, auf der Strasse oder zu Fuss erreichbar.
Auf sämtlichen Zugangswegen nach Davos kommt es aber zu präventiven Personen-, Fahrzeug- und Gepäckkontrollen. Primär geht es darum, dass keine gefährlichen Gegenstände nach Davos gebracht werden können. Die Kontrollen finden zum Schutz der Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer, der Bevölkerung und der Gäste statt. Die Bündner Behörden versichern, dass die Kontrollen auf den Zufahrtswegen nach Davos ohne jegliche Schikanen und speditiv für die Betroffenen ablaufen. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu Wartezeiten vor den Kontrollstellen kommen kann.

Zusatzinformationen über die aktuelle Verkehrs- und Reisesituation sind erhältlich unter www.graubuenden.ch bzw. unter www.rhb.ch, strassen.gr.ch und www.sbb.ch/fahrplan/bahnverkehrsinformation.html

Innerhalb der Gemeinde Davos gibt es während des WEF-Jahrestreffens Gebiete mit Zutrittsbeschränkungen; es sind dies die Sicherheitszonen beim Kongresszentrum / Kongresshotel / Hotel Hilton Garden Inn, der Hotels «Seehof», «Intercontinental», «Belvédère», beim Helikopterlandeplatz «Seewiese» sowie von Teilen des Parsennparkplatzes (Details siehe www.wef.gr.ch unter der Rubrik FAQ). Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Sicherheitszonen erhalten Personenbadges und Fahrzeugvignetten (Hotline der Kantonspolizei: +41 (0)81 257 58 15). Sämtliche anderen Hotels und sämtliche Geschäfte sind hingegen ohne Einschränkungen erreichbar.

 

Letzte Änderung 08.01.2019

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