Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 haben die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen abgestimmt.

Änderung des Filmgesetzes

Änderung des Transplantationsgesetzes

Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache

Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 15.05.2022 (PDF, 1 MB, 13.04.2022)
Präzisierung zu einer Karte in den Abstimmungs- erläuterungen zur Änderung des Filmgesetzes (PDF, 1 MB, 13.04.2022)

Die Bundeskanzlei hat die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates angepasst. In der Karte auf S.13 wurde auch die Slowakei blau eingefärbt, weil sie eine Abgabepflicht für Streaminganbieter kennt. Da diese Karte in der öffentlichen Debatte Fragen aufgeworfen hat, hat die Bundeskanzlei sich entschieden, präzisierende Angaben dazu zu veröffentlichen (vgl. Medienmitteilung vom 13.04.2022)