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Veröffentlicht am 8. Mai 2023

Publikationshinweis - Bericht zur Informationsherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren

Bern, 8.5.2023 - Das EFD hat eine Untersuchung der Praxis zur E-Mailherausgabe durch das BIT bei Editionsverfügungen in Strafverfahren durchgeführt und Zugangsgesuche mehrerer Medienschaffender nach dem Öffentlichkeitsgesetz gutgeheissen.