Unternehmenssteuerreform II: Gutachten zur Verfassungskonformität der Teilbesteuerung
Bern, 1.12.2006 - Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen zur Unternehmenssteuerreform II wurde die Frage aufgeworfen, ob die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung mittels Teilbesteuerung der Dividenden aus verfassungsrechtlichen Gründen zwangsläufig mit einer Besteuerung der Kapitalgewinne einhergehen muss. Gleichzeitig war zu untersuchen, welche Faktoren und Annahmen zu berücksichtigen sind, damit die Teilbesteuerung sich innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen Rahmens bewegt. Um diese Fragen vertieft abzuklären, hat das Eidg. Finanzdepartement zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Die Gutachten nehmen differenziert Stellung. Aus beiden Gutachten wird jedoch deutlich, dass die Verfassung bei einer Teilbesteuerung der Dividenden nicht zwingend eine Kapitalgewinnsteuer fordert. Aus Sicht des EFD ist die Teilbesteuerung der Dividenden ein wesentliches Element der Unternehmenssteuerreform II. Mit ihr kann die Attraktivität des Standorts Schweiz erhöht und die Finanzierungsneutralität verbessert werden. Beides schafft Wachstumsimpulse.