Bundesrat macht indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative»
Bern, 21.10.2020 - Der Bundesrat hat am 21. Oktober 2020 den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» (Korrektur-Initiative) zur Kenntnis genommen. Er stellt der Initiative folglich einen indirekten Gegenvorschlag entgegen. Dieser sieht vor, dass die geltenden Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte verschärft werden.