Bundesrat lehnt Verordnungsveto ab
Bern, 2.5.2019 - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, auf die Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 14.422 «Einführung des Verordnungsvetos» nicht einzutreten. Das hat er an seiner Sitzung vom 1. Mai 2019 beschlossen. Aus seiner Sicht verfügt das Parlament bereits heute über ausgebaute Mitwirkungsrechte, um auf die Verordnungsgebung Einfluss zu nehmen. Das Verordnungsveto würde hingegen zu Verzögerungen und Mehraufwand bei der Verordnungsgebung und somit auch bei der Umsetzung von Gesetzen führen. Zudem sei das Verordnungsveto verfassungswidrig.