Geschäftsbericht 2018 des Bundesrates verabschiedet
Bern, 13.3.2019 - Der Bundesrat hat am 20. Februar 2019 seinen Geschäftsbericht 2018 verabschiedet. Zu den Schwerpunkten des letzten Jahres gehören etwa ein Paket von strukturellen Reformen in der Bundesverwaltung, eine Reform des Finanzausgleichs, die Steuervorlage SV 17, eine Strategie "Digitale Schweiz", der Ausbau der Bahninfrastruktur, ein Kostendämpfungspaket im Gesundheitswesen, sowie verbesserte Möglichkeiten zur Verfolgung terroristischer Straftaten. Grundsatzentscheide fällte der Bundesrat 2018 für ein Kompetenzzentrum im Kampf gegen Cyber-Risiken, in der internationalen Zusammenarbeit und zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Schweizer Luftraums. Schliesslich hat er den Entwurf für ein institutionelles Abkommen mit der EU in die Konsultation geschickt.