Bundesrat Cassis informierte über den Stand der Konsultationen zum Textentwurf des institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union (EU). Die Modalitäten solcher Konsultationen wurden vom Bundesrat am 16. Januar beschlossen. Deren Ziel besteht darin, durch direkte Treffen und Kontakte die Standpunkte der betroffenen Kreise einzuholen. Der Bundesrat wird sich im Frühling mit dem Resultat der Konsultationen befassen.

Beim Austausch mit den Parteien kamen die Modalitäten der Konsultationen, die Inhalte des Abkommens sowie das weitere Vorgehen zur Sprache. Thema war auch die Entwicklung der Situation rund um EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) und dessen Auswirkungen auf das Verhältnis Schweiz-EU und Schweiz-UK.

Bundesrat Cassis informierte über die Umsetzung der Strategie «Mind the Gap». Diese wurde 2016 vom Bundesrat beschlossen, mit dem Ziel, die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pﬂichten über den Zeitpunkt des Brexit hinaus so weit als möglich sicherzustellen und allenfalls in bestimmten Bereichen auszubauen.

In diesem Kontext hat die Schweiz mit dem UK neue Abkommen ausgearbeitet, die ab dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen, wenn die bilateralen Abkommen Schweiz–EU nicht mehr für das UK gelten (dies wäre im Fall eines ungeordneten Austritts des UK der 30. März 2019). Abkommen in den Bereichen Strassen- und Luftverkehr, Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie ein Versicherungsabkommen wurden bereits unterzeichnet. Ein weiteres Abkommen betrifft die bestehenden Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, welches vom Bundesrat genehmigt wurde und ebenfalls unterzeichnet werden soll.

Der Bundesrat hat zudem über das weitere Vorgehen betreffend UNO-Migrationspakt informiert. Gemäss Entscheid vom 14. Dezember 2018 wird der Bundesrat bis Ende 2019 einen einfachen Bundesbeschluss vorlegen, damit das Parlament eine materielle Debatte zu diesem Thema führen kann.

Wirtschaftsentwicklung

Ein weiteres Thema waren die konjunkturellen Perspektiven für das laufende Jahr. Nach der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr zeichnet sich zwar eine graduelle Normalisierung der internationalen Konjunktur ab. Aber die Unsicherheit bleibe aufgrund verschiedener Risiken erheblich, betonte Bundesrat Guy Parmelin. Trotz der sehr guten Lage am Arbeitsmarkt – dieser entwickelte sich bis zuletzt positiv – sind die Aussichten für die Binnennachfrage 2019 eher verhalten. Bleibende Risikofaktoren sind der Handelsstreit zwischen den USA und anderen wichtigen Wirtschaftsräumen, die international hohe Verschuldung, aber auch das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum institutionellen Abkommen. Sollten negative Risiken eintreten und sich die Konjunktur deutlich abschwächen, wäre mit einem rascheren und deutlicheren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

In der Diskussion um die wirtschaftliche Entwicklung wurde zudem ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA thematisiert. Die Parteien begrüssten, dass diesbezüglich Gespräche aufgenommen worden sind.

Der Bundesrat informierte weiter über die Massnahmen zur Regulierungsfolgenabschätzung. Diese bezwecken eine verbesserte Transparenz über die Auswirkungen von neuen Regulierungen. Aus Effizienz- und Kostengründen lehnt der Bundesrat die Einführung einer neuen unabhängigen Behörde ab, die systematisch alle Regulierungsfolgenabschätzungen prüft. Die Parteivertreter stellten fest, dass die entsprechenden Motionen auf diese Weise nicht vollständig umgesetzt seien.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 15. Februar 2019