Bundesrat lehnt Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ab
Bern, 14.9.2018 - Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs-materialproduzenten» ohne Gegenvorschlag ab. Dies hat er am 14. September 2018 beschlossen. Die Initiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweizerischen Nationalbank, von Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen zu stark ein. Betroffen vom Verbot wären unter anderem auch die Schweizer Finanzbranche und die Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie. Das strenge Schweizer Kriegsmaterialgesetz enthält ausserdem bereits heute ein Verbot der direkten und indirekten Finanzierung von in der Schweiz verbotenem Kriegsmaterial.