Sozialversicherungen: Bundesrat begrüsst Vorschlag zur Missbrauchsbekämpfung
Bern, 1.11.2017 - Im Sozialversicherungsrecht soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es allen Sozialversicherungen erlaubt, bei Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug Observationen durchzuführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 seine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der zuständigen Ständeratskommission verabschiedet. Eine effektive Missbrauchsbekämpfung ist ihm wichtig und er unterstützt die Kommissionsvorlage in weiten Teilen. Allerdings spricht er sich gegen den Einsatz von GPS-Trackern aus.