Besuch des türkischen Aussenministers in der Schweiz: keine ausserordentliche Bedrohungslage, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde
Bern, 9.3.2017 - Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig sind, sind der Auffassung, dass der für Sonntag geplante Besuch des türkischen Aussenministers in Zürich momentan keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt. Es liegen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor.