Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung im September 2015 tritt an der UNO in New York das High Level Political Forum zusammen, das die Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele überprüfen soll. Die Schweiz gehört zu den ersten Ländern, die erste Schritte auf nationaler Ebene präsentieren. Vom 11. bis zum 20. Juli werden insgesamt 22 Länderpräsentationen und der erste globale Fortschrittsbericht debattiert.

Die Schweizer Delegation wird von Manuel Sager, Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, geleitet. Der Bundesrat hat ihm für die Konferenz den Titel des Staatssekretärs verliehen. In der Schweizer Delegation sind neben dem EDA/DEZA das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Bundesamt für Umwelt, das Bundesamt für Raumentwicklung sowie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft (Alliance Sud), des Privatsektors (Swiss Sustainable Finance) und des Parlaments (Nationalrat Claude Beglé, VD) vertreten.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UNO umfasst 17 konkrete Ziele (Sustainable Development Goals, SDG) – von der Bekämpfung des Hungers und der Armut über Geschlechtergleichstellung, Wasser und Gesundheit bis zur Förderung von friedlichen Gesellschaften – die von der Staatengemeinschaft bis 2030 zu erreichen sind. Sie wurde im September 2015 am UNO-Sondergipfel in New York von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet und ist ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Förderung des menschlichen Wohlergehens und zum Schutz der Umwelt auf globaler, nationaler und lokaler Ebene. Zudem greift sie Aspekte wie Frieden, Rechtstaatlichkeit und Regierungsführung auf, welche für die nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind.

Die globalen Ziele der Agenda können nur wirksam umgesetzt werden, wenn sie durch einen effektiven Überprüfungsmechanismus begleitet werden. Deshalb hat sich die Schweiz massgeblich für das High-Level Political Forum eingesetzt. Ohne die Beiträge nicht-staatlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wird die Agenda 2030 nicht erfolgreich umzusetzen sein. Aus diesem Grund setzt sich die Schweizer Delegation unter der Leitung von DEZA-Direktor Manuel Sager neben Vertretern verschiedener Bundesstellen auch aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und des Privatsektors zusammen.

Der Mehrwert des High-Level Political Forum besteht darin, dass es eine Plattform für staatliche und nicht-staatliche Akteure bietet, den Erfahrungsaustausch ermöglicht und die Verbindung der globalen, nationalen und lokalen Ebene gewährleistet.

Für die Umsetzung der SDG in der Schweiz hat der Bundesrat am 18. Dezember 2015 die DEZA sowie das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) als federführende Bundesstelle für die nationale Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung damit beauftragt, die Umsetzung einzuleiten und während einer Transitionsphase 2016-2017 weitere Abklärungen zu treffen. Dazu sind institutionelle Zuständigkeiten und Abläufe zu klären, der gegenwärtige Stand der Umsetzung zu prüfen und mögliche Lücken zu identifizieren sowie ein geeigneter Mechanismus für das Monitoring und die Berichterstattung zur Agenda 2030 zu schaffen.

Durch die Präsentation ihrer ersten Umsetzungsmassnahmen kann die Schweiz die internationale Diskussion und zwischenstaatliche Abstimmung mitprägen. Schon früh während der Vorbereitung der Agenda hatte die Schweiz eine Diskussion zur Umsetzung und Überprüfung der Agenda 2030 lanciert und daher auch in den parallelen Verhandlungen zur Entwicklungsfinanzierung eine aktive Rolle übernommen. Die Schweiz prägte die Kapitel zum Monitoring und zur Überprüfung der Umsetzungsverpflichtungen. Sie koordinierte hierfür eine überregionale Gruppe von sieben Ländern, der es gelang, die übrigen Länder von der Etablierung eines griffigen Überprüfungsmechanismus zu überzeugen.

Die Schweiz präsentiert erste Massnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung