Im Auftrag des Bundesrates erarbeitet der Perspektivstab alle vier Jahre eine Gesamtschau zu den wichtigsten Zukunftsfragen für die Bundespolitik. Der Bericht «Perspektiven 2025» liegt nun erstmals in neuer Form vor. Er deckt einen Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren ab und will damit bewusst über die Vierjahresperiodizität der Legislaturplanung hinausschauen.

Die Inhalte des Berichts wurden unter Einbezug sowohl des kollektiven Experten- und Fachwissens der Bundesverwaltung als auch unter Berücksichtigung der Einschätzungen externer Experten/innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erarbeitet. Die Methodik zur Erarbeitung der wichtigsten strategischen Herausforderungen beruht auf einer Kombination von Szenariotechnik und Trendanalyse.

Ereignisse, wie sie sich in Japan im März 2011 zugetragen haben, werden als sogenannte „Black Swans“ bezeichnet und werden im Bericht nicht thematisiert. Sie sind unvorhersehbar und selten, haben jedoch gleichzeitig gravierende Auswirkungen. Bei den im Bericht skizzierten Entwicklungen handelt es sich nicht um Prognosen. Vielmehr sollen denkbare und plausible Entwicklungen angedacht werden. Wenn sich neue Ereignisse wie in Japan manifestieren, werden die angedachten Szenarien sowie darauf basierende Strategien geprüft und müssen allenfalls angepasst werden – z.B. weil neue, unvorhergesehene Herausforderungen als prioritär eingestuft werden.

Auch die Entwicklungen in den Maghreb-Staaten sowie im Nahen Osten werden im Bericht nicht direkt erwähnt. Vielmehr ist die Rede davon, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit Instabilitäten in diesen Regionen zu rechnen ist. Die Abstraktionsebene ist folglich eine andere. Gleichzeitig bieten solche Entwicklungen die Möglichkeit, Szenarien zu vertiefen und auf ihre Aktualität hin zu testen. Der Bericht soll einen Gesamtüberblick über zentrale strategische Herausforderungen für die Schweiz im Allgemeinen sowie für die Bundespolitik im Besonderen geben. Es besteht jedoch in Zukunft die Möglichkeit, bestimme Aspekte zu vertiefen und zu schauen, welche denkbaren und plausiblen Entwicklungen verfeinert werden können.

Die im Gesamtprozess identifizierten strategischen Herausforderungen für die Schweiz in den kommenden 10 bis 15 Jahren, und teilweise darüber hinaus, sind die Folgenden:

Verstärkte Positionierung der Schweiz
Die Schweiz ist in hohem Mass faktisch und rechtlich international eingebunden. Die zukünftige Weltordnung im Spannungsfeld von zwischenstaatlicher Rivalität und selektiver Kooperation fordert die Schweiz zur Prioritätensetzung auf. Die Formulierung einer innenpolitisch tragfähigen aussenpolitischen Positionierung ist anspruchsvoll. Es braucht eine aussenpolitische Vision, die eine gewinnbringende Balance zwischen Integration und Identitätswahrung findet, im regionalen wie auch im globalen Kontext. Es gilt die Gefahren der Marginalisierung durch vorteilhafte Kooperationen zu minimieren und gleichzeitig die Chancen der Kooperation zu nutzen mit dem Ziel, den eigenen Handlungsspielraum zu optimieren.

Frühzeitige Erkennung von Gefahren
Das heutige sicherheitspolitische Umfeld ist charakterisiert durch eine Verschiebung weg von klaren Bedrohungen hin zu transnationalen Risiken. Die Verletzlichkeit technischer und gesellschaftlicher Systeme nimmt nicht zuletzt angesichts asymmetrischer Konfliktkonstellationen zu. Die Verletzlichkeit technischer und gesellschaftlicher Systeme ist auch ausserhalb des engen sicherheitspolitischen Umfelds eine Herausforderung, wie die Finanzkrise von 2008 deutlich machte. Die finanziellen Aufwendungen für die Bankenrettung führten verschiedene Staaten an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Die Früherkennung von Gefahren und die Vernetzung der sicherheitspolitischen Instrumente nach innen und aussen gewinnen im Kontext einer bedrohungsgerechten sicherheitspolitischen Strategie zunehmend an Bedeutung. Das veränderte Umfeld bietet bei allen Gefahren auch Chancen für eine selbstbewusste aussen- und sicherheitspolitische Positionierung, mit der die Schweiz ihre Interessen am effektivsten wahren kann.

Verbesserung der Handlungsfähigkeit
Die Anpassungsfähigkeit der bestehenden Institutionen ist sowohl durch innere als auch durch äussere Entwicklungen herausgefordert. Der steigende Reformdruck auf die politischen und staatlichen Institutionen erfordert eine langfristige strategische Vision, wie die Strategie- und Handlungsfähigkeit der politischen und staatlichen Institutionen erhöht werden kann. Es gilt die Chance zur institutionellen Reform im Spannungsverhältnis zwischen notwendiger Flexibilität und tradierten Strukturen zu nutzen und gleichzeitig die Gefahr von institutioneller „Überforderung" zu vermeiden.

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
Die Schweiz ist ein globaler Wirtschaftsstandort. Für die zukünftige Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz braucht es eine langfristige strategische Vision, welche die limitierten Möglichkeiten der Gestaltung des äusseren Umfelds nutzt und sich im Innern auf die gezielte Förderung von Bildung, Forschung und Innovationsfähigkeit konzentriert. Dabei gilt es, die Gefahren der Marginalisierung in multilateralen Wirtschaftsorganisationen bei einer steigenden Zahl gewichtiger Wirtschaftsakteure zu minimieren. Gleichzeitig sollen die Chancen zur Nischenprofilierung durch Produktion von bildungs- und kapitalintensiven Produkten und Dienstleistungen sowie zur Erschliessung neuer und wachsender Absatzmärkte genutzt werden.

Sicherstellung der Staatsfinanzen
Das strukturelle Gleichgewicht des Bundeshaushaltes ist langfristig nicht gesichert. In Zukunft sind steigende Kosten zu erwarten. Um den strategischen Herausforderungen in Sicherheit, Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur, Gesundheit und Sozialwerken in ihrer Breite begegnen zu können, braucht es eine Vision, wie ein Anstieg der Staatsquote verhindert werden kann und wie gleichzeitig vermieden werden kann, dass fehlende oder fehlgeleitete Investitionen und ungenügende Präventionsmassnahmen nachkommenden Generationen finanzielle Lasten aufbürden.

Förderung gemeinsamer Werte
Die Schweiz wird mit wachsenden Herausforderungen in den Bereichen gesamtgesellschaftliche Integration, demografische Entwicklung und kulturelle Diversität konfrontiert werden. Um den damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen begegnen zu können, braucht es eine langfristige Vision, die Raum für Diskussionen von Identitäten und Wertemodellen bietet und dabei Möglichkeiten schafft, der konfliktträchtigen Fragmentierung der Gesellschaft entgegenzuwirken, und die Wege für eine gesamtgesellschaftlich erfolgreiche Integration skizziert. Dabei wird es vor allem darum gehen müssen, die Chancen einer pluralistischen Gesellschaft aufzuzeigen und die vorhandenen Ängste im Kontext eines akzentuierten demografischen Wandels zu reduzieren. Die Sicherstellung einer hochstehenden Bildung, die das selbstständige Denken und Handeln fördert, ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen zur Erreichung dieses Ziels.

Antizipation der demographischen Entwicklung
Die demographische Entwicklung, d.h. die Veränderung der Zahl und Struktur der schweizerischen und weltweiten Bevölkerung, wirkt sich auf die unterschiedlichsten Politikbereiche aus. Von besonderer Wichtigkeit bleiben die demographische Alterung sowie die reguläre und irreguläre Migration und die mit ihnen verknüpften Herausforderungen. Chancen drücken sich vor allem durch wirtschaftliche Impulse aus. Der globale Konkurrenzkampf um Nachwuchskräfte nimmt zu. Dies äussert sich in allen Bereichen, namentlich bei den Fachkräften. Im Spitzensegment, namentlich in Bereichen wie Forschung und Bildung, spitzt sich die Konkurrenz dramatisch zu. Die höhere Belastung der Nachwuchskräfte reduziert automatisch die Kapazität zur Milizarbeit.

Stabilisierung der Gesundheitskosten
Der Gesundheitsmarkt befindet sich im Wandel. Auslöser und Treiber dieser Entwicklung sind die qualitativ und quantitativ zunehmende Nachfrage nach Gesundheitsdienstleistungen und der rasante medizinische und technische Fortschritt. Die Hauptherausforderung bleiben die steigenden Kosten. Das gesteigerte Gesundheitsbewusstsein und die Globalisierung der Gesundheitsmärkte hingegen bergen auch Chancen im wirtschaftlichen Bereich.

Sicherung der Energieversorgung
Die Klimaerwärmung wird sich - trotz hoher Unsicherheit über das genaue Ausmass - fortsetzen. Im Kontext eines globalisierten Wettbewerbs ist von volatilen Rohstoffpreisen und zunehmenden Ressourcenverteilkämpfen auszugehen. Die Schweiz ist insgesamt gut positioniert, um mit den damit verknüpften Herausforderungen umzugehen, wenn die richtigen Massnahmen vorausschauend getroffen werden und ihre Umsetzung rechtlich verbindlich ist. Mit einem nachhaltigen Engagement im Bereich Klima und erneuerbare Energie sind wesentlichen Chancen verbunden, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Nutzung der Kommunikationstechnologien
Die fortschreitende Technologisierung ist ein grundlegender Treiber vieler gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Entwicklungen. Neue technologische Entwicklungen können die Effizienz und Effektivität von wirtschaftlichen und politischen Prozessen steigern und in zahlreichen Politikfeldern Chancen eröffnen. Die Gefahren einer fortschreitenden Technologisierung zeigen sich aber etwa in der zunehmenden Verwundbarkeit vieler Infrastrukturnetze.

Erhaltung der Infrastruktursubstanz
Infrastrukturen aller Art spielen eine zentrale Rolle im Bereich der Standortattraktivität, aber auch hinsichtlich der Vernetzung der dezentral besiedelten Schweiz. Die Beanspruchung der Infrastrukturen wird aufgrund steigender Bevölkerungszahlen und der Ausdifferenzierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse weiter zunehmen, sodass sich substanzielle Engpässe abzeichnen. Die Hauptherausforderung bleibt es, die notwendigen Mittel für den Substanzerhalt rechtzeitig bereitzustellen. Gut erhaltene Infrastrukturen hingegen bergen eine Vielzahl von Chancen für die Wirtschaft, die Umwelt und die Gesellschaft.

Handling der Siedlungsentwicklung
Die Schweizer Raumentwicklung ist geprägt durch das Phänomen der Metropolisierung. Die Schweiz hat ihr traditionell dezentrales Siedlungssystem durch eine stützende Verkehrs- und Infrastrukturpolitik gestärkt. Auf der einen Seite birgt ein hervorragend integrierter Wirtschaftsraum mit ausgezeichneten Erreichbarkeitsbedingungen grosse Chancen - auf der anderen Seite besteht die Gefahr einer zu hohen Belastung des Lebensraums, von Infrastrukturengpässen und eines Ungleichgewichts zwischen den Regionen (Peripherien und Zentren).

Verwendung des Berichts
Im Hinblick auf die Legislaturplanung 2011-2015 geht es in erster Linie um die Frage, mit welchen strategischen Herausforderungen sich die Schweiz in den kommenden 10 bis 15 Jahren auseinandersetzen muss, um sich bestmöglich für die Zukunft zu positionieren. Der Zweck des Produktes ist es damit, einen Beitrag zu einer vorausschauenden und kohärenten Regierungspolitik zu leisten.

Für die Bundesverwaltung stellt der Bericht eine wichtige Grundlage dar, um zuhanden des Bundesrates die Lageanalyse und die Grundsatzfragen für die Legislaturplanung zu formulieren. Ferner steht der Bericht den Spezialkommissionen der Eidg. Räte für die Behandlung der Legislaturplanung zur Verfügung. Er wird auch den Kantonen sowie den Parteien für eigene Reflexionen abgegeben.

Der Bundesrat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis, ohne sich im Einzelnen zu den Aussagen zu äussern oder sich diese notwendigerweise anzueignen. Er wird sich bei der Erarbeitung seines Programms für die nächste Legislaturperiode mit den künftigen Herausforderungen beschäftigen und dann in der Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 zu Beginn des Jahres 2012 darlegen, welche politischen Prioritäten und Schwerpunkte er in den kommenden Jahren setzen wird.

Wie der Bundesrat bereits früher erklärt hat, ist er willens, bei der Diskussion über die künftigen Herausforderungen eine führende Rolle einzunehmen. Die Frage, welche politischen Folgerungen zu ziehen sind, ist allerdings nicht allein Sache der Landesregierung, sondern in unserem föderalistisch-liberalen Staatswesen die Aufgabe aller an der Politik Beteiligten. Von Parlament, Kantonen und der politischen Öffentlichkeit wird es ebenso sehr abhängen, welche Richtung und Intensität die Diskussion über unsere Zukunft annehmen wird. In diesem Sinne unterbreitet der Bundesrat den Bericht der Öffentlichkeit.

Bezugsquelle
Die gedruckte Fassung des Berichts erscheint Anfang Mai 2011 und kann danach unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim Bundesamt für Bauten und Logistik, BBL, 3003 Bern, bezogen werden.

Bundesrat nimmt Bericht "Perspektiven 2025" zur Kenntnis