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Veröffentlicht am 17. Dezember 2009

Systemwechsel bei Nichteintretensentscheiden – Eröffnung Vernehmlassungsverfahren

Bern, 17.12.2009 - Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung das Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer eröffnet: Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schlägt dabei vor, das heutige unübersichtliche System der Nichteintretensentscheide durch ein schnelles materielles Verfahren zu ersetzen.