Sozialhilfeausschluss bei Nichteintretensentscheiden (NEE) erfüllt die Erwartungen - Jahresbericht «Monitoring Nichteintretensentscheide» veröffentlicht
Bern-Wabern, 23.8.2005 - Der Sozialhilfestopp für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten worden ist, hat die gesetzten Ziele erreicht. Rund 80 Prozent der Personen, welche zwischen April und Juni 2004 einen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten haben, wurden im Jahre 2005 weder polizeilich noch als Nothilfebezüger erfasst. Personen mit einem NEE beziehen durchschnittlich während 68 Tagen Nothilfe bzw. verlassen die Schweiz. Die Aufenthaltsdauer ab Eintritt des rechtskräftigen Entscheides ist somit bei diesen Personen fünf bis sechs Mal kürzer als bei Personen mit einem negativen Asylentscheid. Die neue Regelung – verbunden mit einer Beschleunigung der Verfahren – hat die Zahl der Gesuche mit offensichtlich asylirrelevanten Gründen vermindert und die abgewiesenen Bewerber zur Ausreise bewogen. Die Schweiz als Aufenthaltsland für Flüchtlinge ist nicht beeinträchtigt worden. Die Kriminalität hat nicht – wie befürchtet – zugenommen. Diese Bilanz zogen der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) Bundesrat Christoph Blocher und BFM-Direktor Eduard Gnesa anlässlich der Orientierung über die Ergebnisse des Jahresberichtes «Monitoring Nichteintretensentscheide».