Im Zuge des bewaffneten Konflikts vom August 2008 in Georgien haben beide Konfliktparteien ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Aufgrund einer russischen Anfrage beschloss der Bundesrat Anfang Oktober 2008 die grundsätzliche Bereitschaft der Schweiz, die Interessen Russlands in Georgien wahrzunehmen. Dies unter der Voraussetzung, dass auch Georgien mit einem entsprechenden Schutzmachtmandat der Schweiz einverstanden ist.

In den letzten Wochen handelte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Moskau und in Tbilisi die Ausgestaltung und den konkreten Umfang dieses Mandats aus.

Die Verhandlungen in Moskau und Tiflis mündeten in zwei Abkommen, welche die Ausübung des Schutzmachtmandats durch die Schweiz genau regeln. Der Bundesrat hat die EDA-Vorsteherin ermächtigt, die beiden Abkommen mit Russland und Georgien abzuschliessen.

Der Schutz fremder Interessen ist ein traditionsreiches Instrument der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz übt derzeit mehrere Schutzmachtmandate aus. So vertritt sie in Kuba und in Iran die Interessen der USA und nimmt in den USA die Interessen Kubas wahr.

Bundesrat genehmigt Wahrnehmung der Interessen Russlands in Georgien durch die Schweiz