Einführung der allgemeinen Volksinitiative: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
Bern, 10.6.2005 - Der Bundesrat hat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesgesetz über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative sowie zur Revision der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er beauftragte die Bundeskanzlei, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten, wobei die durch die Vernehmlassungsergebnisse ermöglichten Vereinfachungen berücksichtigt werden sollen.