Die Ständige Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen überreicht am heutigen 9. Juli in New York die Schweizer Ratifikationsurkunde für das Kyoto-Protokoll. Damit tritt die Schweiz als 111. Staat dem Kyoto-Protokoll bei. Das durch die Klimakonvention und das Kyoto-Protokoll geschaffene Vertragswerk dient dazu, die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen zu reduzieren und damit die Klimaerwärmung zu bekämpfen.

Das Protokoll legt
Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen für alle Industriestaaten fest. Im Zeitraum 2008-2012 soll erreicht werden, dass der CO2-Ausstoss der Industriestaaten gegenüber 1990 um 5,2 Prozent tiefer liegt. Die Schweiz und die EU haben sich zu einer Reduktion um 8 Prozent verpflichtet. Ein grosser Reduktionsbeitrag wird in der Schweiz gemäss den Bestimmungen des CO2-Gesetzes von den freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft und des Verkehrs erwartet.

Das Protokoll von Kyoto wurde 1997 im Rahmen der Klimakonvention verabschiedet und 1998 durch die Schweiz unterzeichnet. 2001 verabschiedete die Klimakonferenz von Marrakesch die Umsetzungsmodalitäten des Protokolls. Die Schweizer Regierung legte dann die Ratifikation dem Parlament vor. Der Ständerat gab im Dezember 2002, der Nationalrat Anfang Juni 2003 die Zustimmung.

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, sobald es von 55 Staaten ratifiziert worden ist – darunter Industrieländer, die 1990 für mindestens 55 Prozent der von den Industriestaaten stammenden CO2-Emissionen verantwortlich waren. Mit der Ratifikation der Schweiz haben 32 Staaten, die im Jahr 1990 44 Prozent der Emissionen der Industrieländer produzierten, dem Protokoll zugestimmt. Damit 55 Prozent der Emissionen erfasst sind, bräuchte es noch die Ratifikation Russlands oder der USA.

Beitritt der Schweiz zum Kyoto-Protokoll vollzogen