Effektiver Rechtsschutz und qualifizierte Beratung in Patentsachen
Bern, 7.12.2007 - Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu einem Patentgerichtsgesetz sowie zu einem Patentanwaltsgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetzesvorlagen stellen eine effektive sowie qualitativ hochstehende Beratung und Rechtsprechung in Patentsachen sicher. Sie fördern den Innovationsprozess und tragen zur Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz bei.