Positive Gesamtbilanz nach 3 Jahren Sozialhilfestopp - Dritter Jahresbericht zum "Monitoring Nichteintretensentscheide"
Bern-Wabern, 6.9.2007 - Das Bundesamt für Migration (BFM) zieht eine positive Bilanz über die seit dem 1. April 2004 gemachten Erfahrungen mit dem Sozialhilfeausschluss für Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE). So hat ein Grossteil der vom Sozialhilfeausschluss betroffenen Menschen nie oder nur während einer bestimmten Zeit um Nothilfe ersucht. Ebenfalls können die Risiken für die öffentliche Sicherheit angesichts der niedrigen Zahl der Anhaltungen und der begangenen Delikte als gering bezeichnet werden. Verletzliche Personen wie unbegleitete Minderjährige erhalten in den Kantonen eine angemessene Behandlung und Betreuung.