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GESDA Summit 2026: «Antizipation ist keine Vorhersage. Sie ist Vorbereitung, geleitet von Sorgfalt und Bescheidenheit» (en)
Eröffnungsrede des Staatssekretärs des EDA, Alexandre Fasel, am Antizipationsgipfel der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator GESDA in Genf. Es gilt das gesprochene Wort.
Beschaffung elektronischer Angriffssysteme: Bundesrat genehmigt Beitritt zum Memorandum of Understanding Knifefish
Die Schweiz will ihre Fähigkeiten in der elektronischen Kriegführung modernisieren und beteiligt sich an einem europäischen Programm zur Beschaffung elektronischer Angriffssysteme. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Teilnahme der Schweiz am Memorandum of Understanding betreffend die Zusammenarbeit im Bereich elektromagnetischer Kampffähigkeiten für den elektronischen Angriff (MoU Knifefish) genehmigt.
Emissionsergebnis der Bundesanleihen
Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat am 14.10.2026 zwei Anleihen im Auktionsverfahren emittiert: 0%, Laufzeit 22.06.2029 (Aufstockung) und 0.25%, Laufzeit 23.06.2035 (Aufstockung). Das Emissionsvolumen (exkl. Eigenbestand) beträgt total 344.290 Millionen Franken.
Publikationshinweis: Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Änderung der Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren (EDAV-Ht) verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen betreffen die bessere Strukturierung und Lesbarkeit der Bestimmungen sowie deren Anpassung an neue EU-Vorgaben. Damit wird die Äquivalenz gemäss dem Agrarabkommen (Veterinäranhang) gewährleistet.
Zollverordnungen: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung des Verordnungspakets zur Totalrevision des Zollrechts eröffnet. Die umfassende Modernisierung der rechtlichen Grundlagen ist ein wichtiger Bestandteil des Digitalisierungs- und Transformationsprogramms DaziT und der damit verbundenen organisatorischen Weiterentwicklung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).
Dritter nationaler Risiko-Bericht zu Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 über den dritten nationalen Bericht über die Risiken der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung informiert. Die Risikoexposition der Schweiz bleibt in diesem Bereich stabil. Die grösste Bedrohung geht von der organisierten Kriminalität, Korruption sowie Vermögens- und Steuerkriminalität aus.
Publikationshinweis: Schutz- und Nutzungsplanung für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz (VS)
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) für das SBB-Konzessionsprojekt Vernayaz genehmigt. Für die Energieproduktion ist diese SNP vorteilhaft, da sie bei diesem Wasserkraftwerk eine Verbesserung der Durchflussmengen ermöglicht, die im Winter gespeichert und zur Stromerzeugung genutzt werden können. Gleichzeitig werden natürliche Lebensräume aufgewertet und der Schutz von Tieren und Pflanzen wird gesichert.
Kapitalerträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung: Das geltende freiwillige System reicht aus
Die Krankenversicherer müssen ihre gesamten Kapitalerträge nicht zur Prämiensenkung einsetzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der freiwillige Charakter des heutigen Mechanismus ausreicht. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat er den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.3930 Feller «Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden» genehmigt.
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen stärken
Alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer sollen am politischen Leben teilnehmen und die Zukunft des Landes mitgestalten können. Dieser Grundsatz soll künftig auch für Menschen mit geistigen Behinderungen gelten, die heute vom Stimmrecht ausgeschlossen sind. Bundesrat und Parlament wollen damit die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2026 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung für eine Änderung der Bundesverfassung (BV) sowie der dazugehörigen Gesetze eröffnet.
Neues Abkommen für den digitalen Handel
Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung zum plurilateralen Abkommen über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce Agreement, ECA) eröffnet. Das Abkommen schafft einen gemeinsamen Regelrahmen für den digitalen Handel zwischen 67 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) und stärkt die Rechtssicherheit für Unternehmen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027.
Einführung einer Meldepflicht bei Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Medizinprodukten
Versorgungsstörungen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten haben in den letzten Jahren zugenommen. Um die notwendige Lageübersicht zu erhalten und um Massnahmen zur Entschärfung der Situation einleiten zu können, will der Bundesrat für lebenswichtige Heilmittel ein Marktmonitoring aufbauen. Dieses Marktmonitoring besteht bereits für Humanarzneimittel und soll nun auf Medizinprodukte ausgeweitet werden. Dazu hat der Bundesrat am 14. Oktober 2026 die Vernehmlassung eröffnet.
«Der Soldat der Zukunft bleibt Bürger in Uniform»
Rede von Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), anlässlich der ARMSI-Tagung. Lugano, Dienstag, 13. Oktober 2026.