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Seit dem 1. April 2025 müssen Betreiber kritischer Infrastrukturen Cyberangriffe innerhalb von 24 Stunden an das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) melden. Hierfür nutzt das BACS die Online‑Plattform Cyber Security Hub (CSH), über die meldepflichtigen Vorfälle sowie aktuelle Bedrohungs‑ und Schwachstellendaten ausgetauscht werden können. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte, ob das BACS über eine technisch‑ und organisatorisch robuste Cyber‑Meldeplattform sowie über ausreichend personelle Ressourcen verfügt, um ihre gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Meldepflicht zu erfüllen. Sie kommt zum Schluss, dass CSH eine effiziente Bearbeitung der Meldungen ermöglicht und dass die personellen Ressourcen des Vorfallbewältigungsteams ausreichen.

Als Reaktion auf eine drohende winterliche Strommangellage stellte der Bund ab 2022 schrittweise eine Winterreserve bereit. Um diese Stromreserve zwischen 2030 und 2045 sicherzustellen, plant der Bund die Bereitstellung von Produktionskapazitäten aus vier Reservekraftwerken mit Kosten von 2,3 Mrd. Franken. Das Parlament berät das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession 2026. Die Winterreserve wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern über einen Zuschlag auf den Stromtarif finanziert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfte beim Bundesamt für Energie (BFE), bei der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) und bei Swissgrid. Sie beurteilte den Entscheidprozess für die Bedarfsfestlegung der Stromreserve, die Wirtschaftlichkeit der Auswahl und Dimensionierung der einzelnen Reservearten sowie den Beschaffungsprozess bei den neuen Reservekraftwerken. Die Beschaffung der Reserveleistung erfolgte insgesamt wirtschaftlich. Bei der Auswahl und Dimensionierung der einzelnen Reservearten blieben jedoch erhebliche Sparpotenziale unausgeschöpft.

Der Bundesrat hat am 4. November 2026 beschlossen, sich den Massnahmen des 21. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland und Belarus anzuschliessen. Bereits am 3. November hat das WBF die Sanktionslisten betreffend Russland und Belarus ausgeweitet und angepasst. Damit übernimmt die Schweiz die Änderungen, welche die EU im Rahmen des 21. Sanktionspaketes und weiterer Beschlüsse vorgenommen hat. Die Änderungen der Sanktionslisten treten am 4. November um 23:00 Uhr in Kraft, die sektoriellen Massnahmen am 5. November.

Das CO2-Gesetz regelt die CO2-Flottenziele für erstmals in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge. Ziel der vorgeschlagenen Revision ist es, das geltende EU-Recht und die Vorschläge der EU im Bereich der CO2-Emissionsvorschriften nachzuvollziehen, soweit diese die Zeit ab 2030 betreffen. Zudem soll im Energiegesetz die Rechtsgrundlage für die Übernahme des harmonisierten CO2-Labels der EU geschaffen werden.Datum der Eröffnung: 4. November 2026Vernehmlassungsfrist: 18. Februar 2027

Mit der Integrationsreform der IV verfolgt der Bundesrat zwei Ziele: Er will die berufliche Eingliederung stärken und die IV finanziell stabilisieren. Um insbesondere den Anstieg von Neurenten bei jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen zu bremsen, sieht die Reform unter anderem eine neue Integrationsleistung vor. Zur finanziellen Stabilisierung sind Einsparungen und zusätzliche befristete Einnahmen vorgesehen. Da dies zur nachhaltigen Sanierung der IV nicht ausreicht, sollen die Versichertenbeiträge um 0,2 Prozentpunkte erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die Vernehmlassung zur Integrationsreform gestartet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 3. September 2026 betreffend die parlamentarische Initiative (21.426) «Mehr Ressourcen und Anreize für die 3R-Forschung, um Alternativen zu den Tierversuchen rascher voranzutreiben» gutheissen.

Eine neue Einstellung der Untersuchung (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) verfügbar.

An seiner Sitzung vom 4. November 2026 hat der Bundesrat zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung in Jemen und in Äthiopien beschlossen. Mit 29 Millionen Franken für den Jemen und 11 Millionen Franken für Äthiopien leistet die Schweiz einen dringend notwendigen Beitrag zur Versorgung und zum Schutz der leidenden Bevölkerung sowie zur Stabilisierung der Region. Die Hälfte des Hilfspakets wird aus Eigenmitteln durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EDA finanziert; weitere 20 Millionen Franken werden als Nachtragskredit dem Parlament beantragt.

Vor seiner Sitzung vom 4. November 2026 fand im Bundesrat die Aussprache mit mit der Spitze der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA, statt. Zur Sprache kamen die Risiken auf den Finanzmärkten und aktuelle Aufsichts- und Regulierungsfragen.

Unter Berücksichtigung des Ausmasses der tragischen Brandkatastrophe von Crans-Montana sowie der Unterstützung von Italien anlässlich dieser Katastrophe hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 beschlossen, dass die Schweiz ausnahmsweise auf die Rückerstattung der Behandlungskosten der in Italien versicherten Opfer verzichtet.

Angehörige von pflegebedürftigen Menschen spielen eine wichtige Rolle bei der Pflege zuhause. Sie können für die von ihnen geleistete Grundpflege entschädigt werden, wenn sie von einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause angestellt sind. Allerdings gibt es Fehlanreize, die zu einem starken Anstieg der Kosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geführt haben. Um Abhilfe zu schaffen, wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Bundesrat im Frühling 2027 eine Vernehmlassungsvorlage zur strengeren Regulierung unterbreiten. Es hat den Bundesrat an der Sitzung vom 4. November 2026 entsprechend informiert.

Ab 2027 stehen für die konzessionierten Lokalradios und Regionalfernsehen zusätzlich rund 9 Millionen Franken zur Verfügung. Zudem können neu allgemeine Fördermassnahmen aus dem Ertrag der Abgabe finanziell unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2026 die entsprechenden Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes in Kraft gesetzt und die Bestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung verabschiedet.