Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Am 25. September 2016 haben die Schweizer Stimmberechtigten über das Nachrichtendienstgesetz abgestimmt.
Resultate
- Nachrichtendienstgesetz - Vorläufige amtliche Endergebnisse
- Vorläufige amtliche Endergebnisse vom 25.09.2016
- Medienkonferenz des Bundesrates zu den Abstimmungsresultaten
Erläuterungen des Bundesrates
Erklärvideo
Reaktion des Bundesrates
Worum geht es?
Das neue Gesetz gibt dem Nachrichtendienst des Bundes zeitgemässe Mittel zur Erkennung von Bedrohungen und zur Wahrung der Sicherheit. Gleichzeitig stärkt es die Kontrolle über den Nachrichtendienst.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie das Bundesgesetz vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
